Klausuren März 2025

[PaulePanther]

Berlin Z1

Zum Vergleich:
Widerruf war möglich, Parteien konnten Frist verlängern. Damit war über Prozess zu entscheiden.

Zur Zulässigkeit:
- Beklagte ist GbR
- örtliche Zuständigkeit
- hinreichend bestimmter Herausgabeantrag gem. 253 Abs. 2 ZPO
- 255 ZPO
- 510b ZPO
- 263 ZPO nachträgliche Klagehäufung

260 ZPO (+)

Zur Begründetheit:

Ich habe einen Herausgabeanspruch aus Naturalrestitution gem. 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 249 Abs. 1 BGB angenommen.

SV: Vertragsschluss zwischen der Klägerin und der Beklagten (+)
PV: Rücksichtnahmepflichten auf Rechtsgüter der Vertragsparteien, hier Sachherrschaftsentzug an Ring und fehlende Rückgabe (+)
Vertretenmüssen: 278 Zauberer als Erfüllungsgehilfe (+)
RF Schadensersatz: Gem. 249 Abs. 1 darauf gerichtet Zustand wieder herzustellen, der ohne schädigendes Ereignis bestünde —> Herausgabe des Ringes.

Die begehrte Fristsetzung ist begründet wegen 250 S. 1 BGB und die Herausgabe wegen 250 S. 2 BGB iVm dem SE Anspruch.

Der Auskunftsanspruch hinsichtlich der Daten vom Zauberer Charly folgt aus 242 BGB.

Ich habe nicht mitgeschrieben, aber müsste das nicht 985er Anspruch und die Problematik, dass 281 auf diesen Anwendung findet, sein?

Ich denke nicht. Das problem von 281 iVm 985 stellt sicht da der anspruch aus 985 kein SEA ist. Bei einer Annahme von 280 I, 249 haben wir schon einen SE, sodass 250 mMn direkt zum tragen kommen sollte

[Anni_NrW]

Berlin Z1

Zum Vergleich:
Widerruf war möglich, Parteien konnten Frist verlängern. Damit war über Prozess zu entscheiden.

Zur Zulässigkeit:
- Beklagte ist GbR
- örtliche Zuständigkeit
- hinreichend bestimmter Herausgabeantrag gem. 253 Abs. 2 ZPO
- 255 ZPO
- 510b ZPO
- 263 ZPO nachträgliche Klagehäufung

260 ZPO (+)

Zur Begründetheit:

Ich habe einen Herausgabeanspruch aus Naturalrestitution gem. 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 249 Abs. 1 BGB angenommen.

SV: Vertragsschluss zwischen der Klägerin und der Beklagten (+)
PV: Rücksichtnahmepflichten auf Rechtsgüter der Vertragsparteien, hier Sachherrschaftsentzug an Ring und fehlende Rückgabe (+)
Vertretenmüssen: 278 Zauberer als Erfüllungsgehilfe (+)
RF Schadensersatz: Gem. 249 Abs. 1 darauf gerichtet Zustand wieder herzustellen, der ohne schädigendes Ereignis bestünde —> Herausgabe des Ringes.

Die begehrte Fristsetzung ist begründet wegen 250 S. 1 BGB und die Herausgabe wegen 250 S. 2 BGB iVm dem SE Anspruch.

Der Auskunftsanspruch hinsichtlich der Daten vom Zauberer Charly folgt aus 242 BGB.

Ich habe nicht mitgeschrieben, aber müsste das nicht 985er Anspruch und die Problematik, dass 281 auf diesen Anwendung findet, sein?

Das Problem war, dass der Besitz der Beklagten  nicht gegeben bzw. nachweisbar war.

Ah alles klar, danke

[LawFFM]

Ich hab einen Herausgabeanspruch aus Leihvertrag angenommen. Aufgrund des Wertes des Rings und der Aussage, dass der Klägerin der Ring wichtig sei einen Rechtsbindungswillen hergeleitet, Annahme dann durch den Zauberer dann als Vertreter der Beklagten. Kein Plan, ob das zu weit hergeholt ist...

Habe auch überlegt, ob das zu weit heegeholt ist, aber habe das auch angenommen :D

[Frpa2025]

Das müsste so richtig sein (Leihvertrag oder Verwahrungsvertrag über den Zauberer für die GbR; Seite 6 der Klausur sinngemäß „der Zauberer hat ABSPRACHEGEMÄSS gehandelt“ 

Ansonsten kann es keine Fristsetzung geben; § 255 geht in dieser Konstellation nur bei 281. 280,241 ist leider falsch…auch der Weg über 250 kann nicht richtig sein (siehe Kommentar, dort steht, dass bei 250 nicht der Substanzwert ersetzt wird, den die Klägerin aber wollte).

[NinchenBerlin]

Das müsste so richtig sein (Leihvertrag oder Verwahrungsvertrag über den Zauberer für die GbR; Seite 6 der Klausur sinngemäß „der Zauberer hat ABSPRACHEGEMÄSS gehandelt“ 

Ansonsten kann es keine Fristsetzung geben; § 255 geht in dieser Konstellation nur bei 281. 280,241 ist leider falsch…auch der Weg über 250 kann nicht richtig sein (siehe Kommentar, dort steht, dass bei 250 nicht der Substanzwert ersetzt wird, den die Klägerin aber wollte).

Ich habe tatsächlich auch eine Hauptleistungspflicht angenommen in Bezug auf die Herausgabe des Ringes, so dass anschließender SE nach 280,281 BGB. Prozessual dann 255 ZPO (Fristsetzung) und 259 (SchE). Auskunftsanspruch nach 242 BGB habe ich diskutiert, aber abgelehnt, da dann ja in theoretisch überbevorteilung des Klägers, wenn er SE von Bekl und ggf. Herausgabe/SE vom Zauberer verlangen kann.

[LawFFM]

Das müsste so richtig sein (Leihvertrag oder Verwahrungsvertrag über den Zauberer für die GbR; Seite 6 der Klausur sinngemäß „der Zauberer hat ABSPRACHEGEMÄSS gehandelt“ 

Ansonsten kann es keine Fristsetzung geben; § 255 geht in dieser Konstellation nur bei 281. 280,241 ist leider falsch…auch der Weg über 250 kann nicht richtig sein (siehe Kommentar, dort steht, dass bei 250 nicht der Substanzwert ersetzt wird, den die Klägerin aber wollte).

Ich habe tatsächlich auch eine Hauptleistungspflicht angenommen in Bezug auf die Herausgabe des Ringes, so dass anschließender SE nach 280,281 BGB. Prozessual dann 255 ZPO (Fristsetzung) und 259 (SchE). Auskunftsanspruch nach 242 BGB habe ich diskutiert, aber abgelehnt, da dann ja in theoretisch überbevorteilung des Klägers, wenn er SE von Bekl und ggf. Herausgabe/SE vom Zauberer verlangen kann.

Naja, der Zauberer wäre ja dann nur gesamtschuldnerisch mit der GbR zur Herausgabe/SE verpflichtet..

[Kapstadt6]

Hab Besitz der GbR über Besitzmittlungsverhältnis mit Zauberer konstruiert und dann ging 985 durch. Als SE dann 281 geprüft. 
Beim Herausgabeansprich lange überlegt und letztlich einfach 985 bejaht. 

Meint ihr 868 könnte gehen?

[NinchenBerlin]

Hab Besitz der GbR über Besitzmittlungsverhältnis mit Zauberer konstruiert und dann ging 985 durch. Als SE dann 281 geprüft. 
Beim Herausgabeansprich lange überlegt und letztlich einfach 985 bejaht. 

Meint ihr 868 könnte gehen?

Für einen mittelbaren Besitz ist, wie du schon richtig sagst, ua erforderlich, dass ein Besitzmittlungsverhältnis besteht. Darüber hinaus muss der unmittelbare Besitzer auch für den mittelbaren Besitzer den Besitz mitteln wollen - das wäre hier ja ziemlich fraglich. Außerdem ist der Zauberer nicht mehr bei der Beklagten angestellt, so dass auch da fraglich ist, inwiefern dort ein Besitzmittlungsverhältnis bestehen soll.

[BeroWagner]

Ich habe den §985 angenommen. Besitz bejaht durch den Zauberer als Besitzdiener und die Beklagte dann als Besutzherrn.

Dass der Besitz durch die Klägerin bewiesen wurde habe ich dann bejaht da ich mir nicht weiter zu helfen wusste. 

Woher soll denn ein Herausgabeanspruch aus Vertrag kommen? Nur wenn man die Zaubershow und das hervorzaubern vom Ring als Hauptleistung annimmt oder? Fand ich zu konstruiert da für mich der Verlust des Rings eher eine Nebenpflichtverletzung war…

Dann das Problem mit dem Schadensersatz: habe ich über &
§992 und dann § 831 und die Haftung für den Verrichtungsgehilfen gelöst da nach meiner Lösung mit dem Herausgabeanspruch kein Schadensersatz nach §280 möglich ist nach dem Streit da im Sachenrecht…

Fand schon die anspruchsgrundlage schwer und dann nach meiner Lösung den Schadensersatz auch. Hoffe dass ich wenigstens konsequent gelöst habe!

[BeroWagner]

Hallo, mag jemand erzählen was in NRW heute dran kam?

In Berlin kam folgender Fall: Klägerin war mit ihrer Familie im Zirkus. Der dort auftretende Zauberer forderte sie auf, ihm ihren Ring zu geben. Das tat sie, wobei sie ihn darauf hinwies, dass sie den gerne wiederhaben möchte. Dieser „zauberte“ diesen weg, gab ihn aber nicht mehr heraus. 
Die Klägerin verklagt nun die GbR, die den Zirkus betreibt und fordert zunächst die Herausgabe des Ringes unter Fristsetzung des Gerichts und so dann Schadensersatz iHv 1.000 Euro (Wert des Ringes) für den Fall, dass die Beklagte den Ring nicht herausgibt. Später erweitert sie ihre Klage um einen dritten Antrag, mit dem sie Auskunft über die Person und die Anschrift des Zauberers verlangt.

In der mündlichen Verhandlung kam es zu einem Prozessvergleich mit Widerrufsvorbehalt. Die Beklagte widerruft den Vergleich nach Ablauf der Widerrufsfrist und beruft sich darauf, dass sich die Prozessbevollmächtigten auf eine Fristverlängerung geeinigt hätten. Auch die Beklagte widerruft (bzw. jeweils deren Prozessbevollmächtigten), allerdings kommt der Schriftsatz der Klägerin aufgrund eines Fehlers des beAs einen Tag nach der verlängerten Frist an.


Die Beklagte bestreitet das ganze Geschehen mit Nichtwissen und behauptet, nicht im Besitz des Ringes zu sein. Außerdem sei die Klage unzulässig, da die GbR woanders ihren Sitz hat. Der Antrag sei zu unbestimmt und die Klägerin sei nicht „aktivlegitimiert“, da ihr Vater den Vertrag geschlossen habe. (Sie hat die Tickets gebucht, er hat ihr das Geld gegeben) Die Beklagte meint, sie würde nicht für das Verhalten des Zauberers haften.

Die Klägerin meint, dass durch den Ticketverkauf ein Vertrag zustande gekommen sei und durch Die Interaktion mit dem Zauberer.


Kosten/vorl Vollstr./RBB/Streitwertbeschluss waren erlassen. 

Ergänzt gerne!

Wie habt ihr das gelöst?? Also gerade den materiell rechtlichen Herausgabeanspruch. Ich war da richtig lost.
Ich habe gesagt, dass das Bestreiten mit Nichtwissen unzulässig ist, weil das ja in deren Herrschaftsbereich fällt. Aber dass die Beklagte keinen Besitz hat, hat sie ja ausdrücklich bestritten und die Klägerin hat da auch nichts qualifiziert vorgetragen. Habe daher 985 abgelehnt und habe dann irgendwie einen vertraglichen Anspruch konstruiert

Sachverhalt war in NRW aber auch leicht anders oder habe ich mich verlesen? 😅