Klausuren Januar 2023

[LeoLex]

Habt ihr das über sofort Vollzug gemacht oder im gestreckten?

Bei uns stand im BV, dass, wenn die Klage als unzulässig abgewiesen ist, Hilfs-E-Gr. zu schrieben sind und in jedem Fall die RMK der Anordnung an die Klägerin, zu umzäunen, in Hilfsentscheidungsgründen zu prüfen ist. Daraus habe ich dann geschlossen, dass es Sofortvollzug sein muss, da im gestreckten Verfahren nach hM ja die RMK des GrundVA nicht zu prüfen ist.