13.07.2021, 23:04
Im Parteiprozess kann für die GmbH als Prozessbevollmächtigter (anstelle eines Rechtsanwalts) u.a. auch ein Beschäftigter auftreten (§ 79 II 2 Nr. 1 Hs. 1 ZPO).
In einem solchen Fall prüft das Gericht einen Mangel der Vollmacht von Amts wegen (§ 88 II ZPO) im Freibeweisverfahren. Zu diesem Zweck kann es eine Frist für die Nachreichung einer schriftlichen Prozessvollmacht setzen (§ 80 S. 2 Hs. 2 ZPO). Wird die Vollmacht nicht nachgewiesen, liegt ein Mangel der Vollmacht vor.
Die vollmachtlos vertretene Partei wird aber in jedem Fall Partei des Rechtsstreits. Sie muss die bisherige Prozessführung gegen sich gelten lassen, wenn sie nachträglich (auch mündlich) Vollmacht erteilt oder die Prozessführung genehmigt (§ 89 II ZPO).
Wird auch nicht nachträglich Vollmacht erteilt oder genehmigt, ist die Klage (der GmbH!) als unzulässig abzuweisen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt in diesem Fall allerdings nicht die unterliegende GmbH als Partei, sondern nach dem Veranlassungsprinzip der vollmachtlose Vertreter.
In einem solchen Fall prüft das Gericht einen Mangel der Vollmacht von Amts wegen (§ 88 II ZPO) im Freibeweisverfahren. Zu diesem Zweck kann es eine Frist für die Nachreichung einer schriftlichen Prozessvollmacht setzen (§ 80 S. 2 Hs. 2 ZPO). Wird die Vollmacht nicht nachgewiesen, liegt ein Mangel der Vollmacht vor.
Die vollmachtlos vertretene Partei wird aber in jedem Fall Partei des Rechtsstreits. Sie muss die bisherige Prozessführung gegen sich gelten lassen, wenn sie nachträglich (auch mündlich) Vollmacht erteilt oder die Prozessführung genehmigt (§ 89 II ZPO).
Wird auch nicht nachträglich Vollmacht erteilt oder genehmigt, ist die Klage (der GmbH!) als unzulässig abzuweisen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt in diesem Fall allerdings nicht die unterliegende GmbH als Partei, sondern nach dem Veranlassungsprinzip der vollmachtlose Vertreter.
Nachrichten in diesem Thema
wer darf für jur. Person klagen? - von Gast - 13.07.2021, 21:21
RE: wer darf für jur. Person klagen? - von Nein - 13.07.2021, 22:58
RE: wer darf für jur. Person klagen? - von Landvogt - 13.07.2021, 23:04