07.01.2020, 17:08
Da mir die Beiträge anderer der letzten Durchgänge vorher auch geholfen haben hier mal was ausführlicheres bzgl Nds.
Jedenfalls so, wie ich den Fall verstanden und gelöst habe habe:
M ist ehrenamtlich Bürgermeister. In Stadt befindet sich ein Kaliberg der K+S AG, da soll Begrünung drauf. Dafür nötig ist erstmal ca 10 Meter hoch Aufschutt, der über 25 Jahre mit viel Verkehr mit LKW angeliefert werden soll und nicht ausgeschlossen ist, dass da Schadstoffe drin sind usw.
M selbst findet das auch nicht ok, auch der Rat hat einstimmig beschlossen dass K+S kein Grundstück der Stadt zur Verfügung gestellt werden soll.
K+S darf jedoch im Stadtgebiet (vom Landesbauamt für XYZ zugelassen) eine Recyclingststation errichten um dort den Schutt zu sortieren und zu prüfen.
Das Grundstück wo das drauf soll gehört der K+S AG und nicht der Gemeinde, was hier jedoch gerade streitig ist!
B geht davon aus, dass die Gemeinde das Grundstück zur Verfügung gestellt hat, weshalb er auch die Äußerungen gegen M tätigt.
Denn B ist Vertreter des Interessenverbands gegen Kalibegrünung oder ähnliches. In lokaler Zeitung und Facebook (eine auch nur in Email an M) hat er mehrere Äußerungen (insgesamt 6) getätigt gegen M.
Sinngemäß wie er es zulassen konnte, dass K+S ein Grundstück der Gemeinde bekommt, obwohl er gesagt hatte er will das verhindern und auch der Rat beschlossen hat, dass die Stadt das nicht will.
Er sollte endlich mal sein Amt nutzen und was gegen das zur Verfügung stellen unternehmen und aufhören zu lügen, denn er habe schließlich das Grundstück wo die Recyclinganlage drauf soll zur Verfügung gestellt. Dann noch irgendwas gegen sein Verhalten als Person.
M kommt und fragt ob er Schmerzengeld bekommen kann.
Er fragt auch nach Widerruf der Aussagen, aber nicht in Zeitung oder Facebook, weil er in der Sache nicht wieder "Staub aufwirbeln" will!
Fragt auch nach Unterlassung für die Zukunft.
Ein schnelles Vorgehen ist nicht nötig.
Meine Klausur:
I.Klägerstation:
1. Unterlassung §823, 1004 I 2 analog (+) aber nur bzgl Teil der Aussagen schlüssiger Vortrag möglich.
Teilweise waren die Aussagen Tatsachenbehauptung (bei mir glaube ich Aussage 1-4) und teilweise Meinungsäußerungen (Aussage 5 u. 6).
Prüfung insbesondere Abgrenzung welche Aussage was betrifft, Sozialsphäre betroffen, Abwägung der Interessen.
Bei Tatsachenbehauptung, dass diese unwahr sind (weil Grundstück nicht von der Gemeinde gestellt wurde sondern K+S gehört) und daher Rechtfertigung (-).
Aber da eine der Aussagen (glaube Nr. 3) nur in Email an M getätigt wurde und nicht in dem Artikel, lag da bei mir keine öffentliche Beeinträchtigung oder sowas vor. Weiß nicht mehr genau was ich da geschrieben habe und wieso..
Die anderen beiden Meinungsäußerungen (waren an persönliches Verhalten des M geknüpft, mir fallen leider die Adjektive nicht mehr ein) Abwägung mit Art. 5 GG des B.
Weil wichtiges Thema was das ganze Dorf beschäftigt und der öffentliche Stellung des M in der Politik, wo man sich schon mal was gefallen lassen muss usw. im Ergebnis dann Rechtfertigung durch Meinungsfreiheit (+).
Insgesamt also nur für die drei verletzenden unwahren Tatsachenbehauptungen Schlüssigkeit bzgl Unterlassen (+).
Auch Wiederholunggefahr, da B in Schreiben deutlich gemacht hatte seinen Fehler nicht einzusehen.
2. Schmerzensgeld §823 I (der bei APR dem § 253 II vorgeht) (-) keine schwere APR Verletzung, Unterlassung genügt als Genugtuung
3. Widerruf §823, 1004 I 1 analog (-)
Da dadurch fortdauernde Folgen der Beeinträchtigung beseitigt werden sollen, ist Widerruf nur möglich in dem Medium wo veröffentlicht wurde und gegenüber dem selben Leserkreis. Das will er ja gerade nicht in Zeitung und Facebook sondern nur persönlich, daher bei mir (-).
II. Beklagtenstation: Gegner wird weiter vortragen dass Grundstück Gemeinde gehört. Dann gäbe es keine unwahre Tatsachenbehauptung
III. Beweisstation: Es kann aber von M in Prozess beweisen werden dass es ein Grundstück von K + S ist (das hat schon das Landesamt in Mitteilung auf Homepage geschrieben, ansonsten kann M Beweis zB Grundbuchauszug anbieten) und damit, dass die Aussage des B eine unwahre Tatsachenbehauptung ist. Erfolgsaussichten also gut.
Dann nach bisschen Zweckmäßigkeit im praktischen Teil als erstes Klage mit Anträgen
1. Unterlassen der drei Aussagen mit dem konkreten Wortlaut oder ähnlichem Inhaltes
2. 890 II zpo.
Als zweites dann Mandantenschreiben, wieso nur Unterlassen eingeklagt werden soll und der Rest nicht geht.
Bin mit der Zeit gaanz knapp hingekommen.
Hoffe die Ablehnung bzgl. Widerruf ist so vertretbar und meine Prüfung der verschiedenen Aussagen nicht zu durcheinander..
Jedenfalls so, wie ich den Fall verstanden und gelöst habe habe:
M ist ehrenamtlich Bürgermeister. In Stadt befindet sich ein Kaliberg der K+S AG, da soll Begrünung drauf. Dafür nötig ist erstmal ca 10 Meter hoch Aufschutt, der über 25 Jahre mit viel Verkehr mit LKW angeliefert werden soll und nicht ausgeschlossen ist, dass da Schadstoffe drin sind usw.
M selbst findet das auch nicht ok, auch der Rat hat einstimmig beschlossen dass K+S kein Grundstück der Stadt zur Verfügung gestellt werden soll.
K+S darf jedoch im Stadtgebiet (vom Landesbauamt für XYZ zugelassen) eine Recyclingststation errichten um dort den Schutt zu sortieren und zu prüfen.
Das Grundstück wo das drauf soll gehört der K+S AG und nicht der Gemeinde, was hier jedoch gerade streitig ist!
B geht davon aus, dass die Gemeinde das Grundstück zur Verfügung gestellt hat, weshalb er auch die Äußerungen gegen M tätigt.
Denn B ist Vertreter des Interessenverbands gegen Kalibegrünung oder ähnliches. In lokaler Zeitung und Facebook (eine auch nur in Email an M) hat er mehrere Äußerungen (insgesamt 6) getätigt gegen M.
Sinngemäß wie er es zulassen konnte, dass K+S ein Grundstück der Gemeinde bekommt, obwohl er gesagt hatte er will das verhindern und auch der Rat beschlossen hat, dass die Stadt das nicht will.
Er sollte endlich mal sein Amt nutzen und was gegen das zur Verfügung stellen unternehmen und aufhören zu lügen, denn er habe schließlich das Grundstück wo die Recyclinganlage drauf soll zur Verfügung gestellt. Dann noch irgendwas gegen sein Verhalten als Person.
M kommt und fragt ob er Schmerzengeld bekommen kann.
Er fragt auch nach Widerruf der Aussagen, aber nicht in Zeitung oder Facebook, weil er in der Sache nicht wieder "Staub aufwirbeln" will!
Fragt auch nach Unterlassung für die Zukunft.
Ein schnelles Vorgehen ist nicht nötig.
Meine Klausur:
I.Klägerstation:
1. Unterlassung §823, 1004 I 2 analog (+) aber nur bzgl Teil der Aussagen schlüssiger Vortrag möglich.
Teilweise waren die Aussagen Tatsachenbehauptung (bei mir glaube ich Aussage 1-4) und teilweise Meinungsäußerungen (Aussage 5 u. 6).
Prüfung insbesondere Abgrenzung welche Aussage was betrifft, Sozialsphäre betroffen, Abwägung der Interessen.
Bei Tatsachenbehauptung, dass diese unwahr sind (weil Grundstück nicht von der Gemeinde gestellt wurde sondern K+S gehört) und daher Rechtfertigung (-).
Aber da eine der Aussagen (glaube Nr. 3) nur in Email an M getätigt wurde und nicht in dem Artikel, lag da bei mir keine öffentliche Beeinträchtigung oder sowas vor. Weiß nicht mehr genau was ich da geschrieben habe und wieso..
Die anderen beiden Meinungsäußerungen (waren an persönliches Verhalten des M geknüpft, mir fallen leider die Adjektive nicht mehr ein) Abwägung mit Art. 5 GG des B.
Weil wichtiges Thema was das ganze Dorf beschäftigt und der öffentliche Stellung des M in der Politik, wo man sich schon mal was gefallen lassen muss usw. im Ergebnis dann Rechtfertigung durch Meinungsfreiheit (+).
Insgesamt also nur für die drei verletzenden unwahren Tatsachenbehauptungen Schlüssigkeit bzgl Unterlassen (+).
Auch Wiederholunggefahr, da B in Schreiben deutlich gemacht hatte seinen Fehler nicht einzusehen.
2. Schmerzensgeld §823 I (der bei APR dem § 253 II vorgeht) (-) keine schwere APR Verletzung, Unterlassung genügt als Genugtuung
3. Widerruf §823, 1004 I 1 analog (-)
Da dadurch fortdauernde Folgen der Beeinträchtigung beseitigt werden sollen, ist Widerruf nur möglich in dem Medium wo veröffentlicht wurde und gegenüber dem selben Leserkreis. Das will er ja gerade nicht in Zeitung und Facebook sondern nur persönlich, daher bei mir (-).
II. Beklagtenstation: Gegner wird weiter vortragen dass Grundstück Gemeinde gehört. Dann gäbe es keine unwahre Tatsachenbehauptung
III. Beweisstation: Es kann aber von M in Prozess beweisen werden dass es ein Grundstück von K + S ist (das hat schon das Landesamt in Mitteilung auf Homepage geschrieben, ansonsten kann M Beweis zB Grundbuchauszug anbieten) und damit, dass die Aussage des B eine unwahre Tatsachenbehauptung ist. Erfolgsaussichten also gut.
Dann nach bisschen Zweckmäßigkeit im praktischen Teil als erstes Klage mit Anträgen
1. Unterlassen der drei Aussagen mit dem konkreten Wortlaut oder ähnlichem Inhaltes
2. 890 II zpo.
Als zweites dann Mandantenschreiben, wieso nur Unterlassen eingeklagt werden soll und der Rest nicht geht.
Bin mit der Zeit gaanz knapp hingekommen.
Hoffe die Ablehnung bzgl. Widerruf ist so vertretbar und meine Prüfung der verschiedenen Aussagen nicht zu durcheinander..
Nachrichten in diesem Thema
Klausuren Januar 2020 - von admin - 21.10.2019, 15:29
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RE: Klausuren Januar 2020 - von bigboss - 07.05.2020, 12:17
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RE: Klausuren Januar 2020 - von Gast 12313 NRW - 08.05.2020, 11:51
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RE: Klausuren Januar 2020 - von Nds123 - 16.05.2020, 13:44
RE: Klausuren Januar 2020 - von ... - 24.05.2020, 13:11
RE: Klausuren Januar 2020 - von 0815-NDS - 25.05.2020, 07:49
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RE: Klausuren Januar 2020 - von Gast - 08.06.2020, 16:52
RE: Klausuren Januar 2020 - von GastNRW1 - 08.06.2020, 17:54
RE: Klausuren Januar 2020 - von Nrwlerin94 - 08.06.2020, 18:02