Klausuren Mai 2017

[Gast Hessen]

Also hier mal ein Lösungsversuch (ziemlich viele Unwägbarkeiten); ganz grob

Antrag 1 - § 80a Abs. 3 S. 2 (da Gericht und nicht Behörde) i.V.m. 80 Abs. 5; Antrag auf Anordnung aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Baugenehmigung

Zulässigkeit: vor allem Problem der evtl. Verfristung des Widerspruchs. Heilung durch Sachentscheidung ging wohl nicht, da bei drittbegünstigenden VA's nicht möglich. Ich habe den Wiedereinsetzung-Antrag durchgehen lassen, da ihr nicht offensichtlich war, dass die zuständige Sachbearbeiterin nicht zur Niederschrift oder sonstigen Entgegennahme des Widerspruchs berechtigt war.

Begründetheit: Erfolgsaussichten Hauptsache; Baugenehmigung, Frage vor allem ob der Balkon im Einklang mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Problem war aus meiner Sicht, dass der 6 HBO bei vereinfachten Baugenehmigungsverfahren ja gar nicht (direkt), sondern wenn überhaupt nur über 63 HBO geprüft wird, da bei vereinfachtem Genehmigungsverfahren im Wesentlichen nur Bauordnungsrecht aber nicht Bauplanungsrecht geprüft wird. War mir aber nicht sicher. Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot habe ich wiederum verneint.

Antrag 2 - 123 - einstweilige Anordnung (habe mich auf Sicherungsanordnung festgelegt) - statthaft aus meiner Sicht, da in Hauptsache Einstellungs-VA nach 71 HBO gewollt war. 71 HBo aber nur, wenn Verstoß gegen Baurecht. Ich habe (auch mangels Zeit) gesagt, dass die Hauseingangstreppe (stand im SV, dass ein zusätzlicher Eingang geschlafen werden sollte) nach Anlage 2 HBO baugenehmigungsfrei sei.

Würde mich sehr interessieren, was ihr habt