Klausuren Mai 2017

[Gast Hessen]

Also im T/P habe ich gefunden, dass der § 250 StPo letztlich nur eine vollständige Ersetzung der Vernehmung in der Hauptverhandlung durch ein früheres Protokoll verbietet; es sei aber ok, wenn man eine jedenfalls teilweise Vernehmung durch die Verlesung eines früheren Protokolls ergänzt, insbesondere, wenn der Zeuge sich nicht mehr richtig erinnern können. Da das mit der Erinnern dort explizit stand, hatte ich das Gefühl, dass das passen würde. Zudem sagte er ja, dass er sich jedenfalls an einen Teil des Geschehens noch erinnere und zwar bis zu dem Umstand mit dem Feuerlöscher. Nur eben danach nicht mehr.

Für eine völlige Unverwertbarkeit war seine Aussage zu ordentlich und es waren zu viele Hinweise darauf, dass sie belastbar sei (Kommentar des POM, dann auch hinten noch der Hinweis, dass keine Belastungstendenz).

Zudem hätte man aus meiner Sicht zunächst den Raub prüfen können, weil der Kollege ihm die Schlüssel nicht gegeben hat, sondern vor die Füße geworfen hat. Mangels Zueignungsabsicht entfiel der Raub aber, sodass man die Frage des Verhältnisses zwischen Raub und räuberischer Erpressung anschließend hätte prüfen können, also insbesondere ob räuberische Erpressung noch möglich ist, wenn Raub mangels Vorsatz ausscheidet. Das ist nach BGH ja der Fall, da Raub einfach nur spezieller sei. Leider habe ich aber das Problem mit der Spezialität vergessen in der Klausur und nach abgelehntem Raub einfach weiter gemacht. Ärgerlich