Nawalny

[Gast]

Als Jurist sollte man vielleicht weniger in den Kategorien gut / schlecht denken, sondern in rechtsstaatlich / nicht rechtsstaatlich.
Oppositionelle vergiften ist nicht rechtsstaatlich, auch wenn sie keine weißen Engel sind.
Bewährungsstrafen in unbedingte Freiheitsstrafen umwandeln, weil jemand im Ausland ärztlich behandelt wird und deshalb die Meldeauflagen nicht erfüllen kann, ist nicht rechtsstaatlich.
Nawalnyj wurde gestern Abend festgenommen und durfte über 14 Stunden keinen Verteidiger kontaktieren. Gerade findet die Gerichtssitzung zum Erlass des Haftbefehls auf dem Polizeirevier (!) statt, der Verteidiger hat 5 Minuten vorher Bescheid bekommen und konnte sich mit Nawalnyj weder beraten noch den Fall vorbereiten. Das ist vermutlich ebenfalls nicht rechtsstaatlich.