Klausuren Mai 2017

[Gast]

Kann auch sein. Ich habe aber in Kommentaren eben nur die Möglichkeit gefunden, unter dem Vorbehalt der Aufrechnung anzuerkennen. Diese Konstruktion sei anzuerkennen, weil sonst dem Beklagten ohne Not die Möglichkeit genommen werde, mit der Kostenfolge des § 93 ZPO sofort anzuerkennen und sich die Aufrechnung vorzubehalten.

Die Situation war ja nicht unsere. Ich weiß nicht, ob es ein prozessuales Anerkenntnis gibt, das in Abhängigkeit von einer im selben Prozess vorrangig zu prüfenden Aufrechnung gesetzt werden kann. Ich will das nicht ausschließen, aber meine Suche bei Beck Online brachte nichts Derartiges zu Tage; die Kommentare erwähnen so eine Möglichkeit mE nicht.

Musielak/Voit schreiben z.B.: "Als zulässig ist auch ein Anerkenntnis unter dem Vorbehalt der Aufrechnung mit einer Gegenforderung oder unter dem Vorbehalt der Rechte im Urkundenprozess anzusehen. In solchen Fällen hat ein Anerkenntnisvorbehaltsurteil nach § 302 oder § 599 zu ergehen, wenn die sonstigen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Hinsichtlich der Grundlagen dieses Urteils wird das Anerkenntnis vom Beklagten nämlich uneingeschränkt abgegeben. Der Vorbehalt bezieht sich auf die im Nachverfahren durch das Schlussurteil zu entscheidenden Rechte des Beklagten. Wollte man ein Anerkenntnisurteil in diesen Fällen deshalb ablehnen, weil sich der Beklagte dem gegen ihn geltend gemachten prozessualen Anspruch nicht vollständig unterwirft, dann würde man ihm ohne zwingenden Grund die Möglichkeit nehmen, einen für ihn kostengünstigen Weg zu wählen."

Ich vermute daher, dass so etwas auch nicht in der Klausur gemeint war.

Wie dem auch sei: Es dürfte sich mE in keinem Fall um ein Anerkenntnisurteil gehandelt haben, weil dem Kläger aufgrund des Anerkenntnisses mE nichts zuzusprechen war. Das Urteil beruhte auf der - nach meiner Lösung - wirksamen Aufrechnung, nicht auf dem Anerkenntnis. Die Aufrechnung wirkte wegen § 389 BGB außerdem ex tunc, sodass auch keine Rechtshängigkeitszinsen anfielen. Auch diese waren also nicht aufgrund des Anerkenntnisses zuzusprechen.