Klausuren Dezember 2014

[Gast]

Hab bei der Untersagung im Gutachten 35 GewO in Form einer teilweisen Untersagung und 14 OBG bejaht und dann die Verfügung auf 35 GewO gestützt, weils als gebundene Entscheidung einfacher für die Behörde ist.
Hab zudem noch gesagt dass auch der Erlass einer Verordnung in Betracht gezogen werden kann, aber darauf die Untersagung ja jetzt noch nicht gestützt werden kann.
Dann noch 61 bauo, 34 polg und 22 strwg abgelehnt als anspruchsgrundlagen.

Hab auch de Erstattung der 200 Euro bejaht. Beide gestützt auf 77 etc im sofort Vollzug. Einmal mit 22 strwg als hypothetischen VA und einmal 46 polg ivm 24 obg.

Herausgabe dann aus 46 polg bzw mangels Rechtsgrundlage zum behalten dürfen gegen Zahlung der Gebühren.