Migrantenquote für den öffentlichen Dienst in Berllin

[Gast]

Die Kläger werden aber ganz sicher kommen. Die Erfahrungen aus NRW bezüglich der "Frauenförderung" haben das gezeigt. Zudem hat die AfD-Fraktion bereits entsprechende Schritte angekündigt. Von der FDP-Fraktion ist ähnliches zu erwarten. Von der CDU-Fraktion auch, wenn die sich nicht auf eine Koalition vorbereiten wollen (vermutlich aber selbst dann).

In NRW wurde das Gesetz zur Frauenförderung von 2016 übrigens nie angewendet. Die Gerichte haben es einstimming für verfassungswidrig gehalten.

Der Vergleich mit der Frauenförderung zieht im Übrigen aber nicht. Das Grundgesetz erwähnt die entsprechende Gleichsetzung ausdrücklich und spricht von der Beseitigung bestehender Ungleichheiten. Das gilt aber nicht für "die Migranten". Schon gar nicht in Form einer dermaßen beliebigen Definition, wie sie die Berliner Regierung offenbar vor Aufgen hat.

Das Vorhaben ist nicht nur offensichtlich verfassungswidrig, sondern es ist auch offensichtlich, dass es kassiert werden wird. Bis dahin bestehen Unklarheiten bei Ämterberufungen. Ganze tolle Sache.

Der Verweis darauf, dass das Gesetz und die Bevorzugung doch nur greifen würden, wenn die Bewerber gleich geeignet sind, ist wertlos. Zum einen besteht diese gleiche Eignung wohl kaum jemals wirklich. Sie wird nur fabriziert, indem man ein bei dem einen Bewerber stärker ausgeprägtes Merkmal stärker gewichtet. Toller Trick.

Zum anderen gilt auch bei gleicher Eignung noch immer Art 3: Darf nicht bevorzugt werden.

Bei Frauen und Männern war es noch vergleichsweise einfach. Entgegen der grünen Gedankenwelt waren die Bewerber entweder Männer oder Frauen. Das sind klare Kategorien. Das gilt aber nicht für die Definition der "Migranten", welche der Berliner Regierung vorschwebt. Innerhalb dieser "Gruppe" könnte man nämlich noch differenzieren:

- im Ausland geboren oder nicht?
- bei Geburt selber andere Staatsbürgerschaft oder nur die Eltern?
- die Eltern bei der Geburt noch ausländische Staatsbürger?

- welches Herkunftsland? Österreich oder Pakistan?

Innerhalb der Gruppe der "Migranten" ist wohl selbst dann, wenn wirklich eine "strukturelle Diskriminierung" (was soll das eigentlich sein?) bestehen sollte, nicht jeder gleichermaßen betroffen. Aber alle sollen gleichermaßen bevorzugt werden? Die Halbmigranten genau so wie die Vollmigranten? Die Gruppe der "Migranten" ist einfach völlig beliebig gewählt. Purer Populismus.