Klausuren April 2017

[David RLP]

Wie weiter oben schon steht ist RLP dem GPA ja diesen Durchgang treu geblieben.
Aber ganz ohne eigene Klausur ging es dann eben doch nicht...

Heute kam absurderweise nochmal ein Urteil!
Fundstelle: OVG NRW 15 A 121/15 9.12.2015

Die Fundstelle ist recht akurat. Dennoch:
Im Grunde hat die Gemeinde 60.000€ von einem Ministerium bekommen.
Die hat sie zur erschliessung von Breitbandinternet durch ein Unternehmen weitergeleitet (drahtloses DSL). Wurde alles ordnungsgemäß ausgebaut
Die Vergabe erfolgte aufgrund einer abgedruckten Richtlinie.
Dann ist dem Ministerium aufgefallen ein Teilbetrag von 25.000€ auf sogenannte subscriber Module beim Endkunden entfiel. Dies wiederspricht ihrer auffassung Ziffer 2.1. der Richtlinie. Zudem Art3 GG weil in 10 anderen Fällen anders gemacht.
Daraufhin fordert das Ministerium das Geld samt Zinsen mittels Teilaufhebung aus 49 VwVfG zurück und widerruft insoweit.
Die Gemeinde Klagt dagegen.
Die Beklagte, das Land tauscht in der Klageerwiderung die EGL durch §48 I und II VwVfG aus. Hällt explizit nicht mehr an §49 fest.
Klägerin:
Vertrauen!
Willkühr!
EGL darf nicht ausgetauscht werden

Beklagte:
Vertrauen nicht bei behörde!
Gleichbehandlung!
Das Kabelausbau teurer gewesen wäre spielt keine Rolle!
EGL auswechseln geht!

So mal ganz grob.
Ich fand es war recht wichtig zu sehen dass die Rechtswidrigkleit eines Aufhebungsbescheids nicht einfach aus dem Widerspruch zu einer Richtlinie geschlossen werden darf.
Austausch der EGL lies sich mit dem Kommentar lösen, aber ein Zeitfresser. Wiedermal...

Zum Gesamten Examen: Ich hab mich mit Kaiser im ZR, ZVR, und SR vorbereitet. Im Ö-Recht mit dem Kinz und dem Assesorskript von Hemmer (Geron).
Wenn ich dies voll verinnerlicht hätte dann hätte ich mit diesem Grundwissen, einer ordentlichen Klausurtaktik bzw. Praxis und den Kommentaren ALLE der 8 Klausuren meistern können. (Meint oberhalb von 9 Punkten)
Die Schwierigkeit bestand einzig allein in der knappen Zeit. Und ich persönlich hab eben nur ca. 65/70% der Vorbereitungs-Skripte drauf gehabt. Das genügt dann eben nicht für obere Punkteränge.

Allen wünsche ich eine gute Erholung. Danke für den Austausch hier, hat mich in der Examenszeit durchaus etwas beruhigt.