Klausuren Dezember 2014

[Gast]

Also ich habe beim Klageantrag zu 1) auch nach ewiger Diskussion mit § 88 VwGO eine Verpflichtungsklage angenommen, die aber als unbegründet abgelehnt, da der VA mit der Adresszuteilung bestandskräftig ist und die Behörde bei der Ausweiserteilung kein Baurecht o.ä. prüfen wird... Beim Klageantrag zu 2) wusste ich gar nicht was gewollt war, nachdem die Behörde ja noch nichts gemacht hat, konnte ich ihr ja auch keine Ermessensfehler vorwerfen und sagen wie sie es richtig machen soll. Habe paar aufgeworfene Fragen angesprochen und quasi "vorsorglich" der Behörde gesagt, was sie bei der Entscheidung über den Antrag der Namensänderung berücksichtigen soll. Was das mit Art. 8 EMRK an dieser Stelle sollte, kann ich gar nicht nachvollziehen. Und den Antrag zu 3. habe ich abgelehnt, da die Überprüfung einer Norm kein Rechtsverhältnis ist und eine Umdeutung des Klageantrags zur inzidenten Überprüfung der Norm, habe ich wegen der eindeutigen Fassung des Antrags und der anwaltlichen Vertretung verneint... Puh, hoffe sehr, dass das annähernd was geworden ist. Zwischendurch habe ich wirklich komplett den Faden verloren.