Impfpriorisierung verfassungswidrig?

[NRWrio]

Schwierige Frage. Ich kann es gut nachvollziehen, wenn man mit der Wesentlichkeitstheorie fordert, dass die Priorisierung durch ein Parlemantsgesetz und nicht bloß durch eine VO vorgenommen wird. Für manche kann es ja durchaus um Leben und Tod gehen. Ich selbst habe da noch keine abschließende Meinung, weil ich die Wesentlichkeitstheorie in ihrer konkreten Handhabung sehr schwierig finde. Dafür darf mann dann ruhig das Selbstbewusstsein des BVerfG mitbringen, um sich da verbindlich zu äußern.

Hinsichtlich der Reihenfolge als solche kann ich keine Verfassungswidirgkeit erkennen: der Gesetzgeber hat bei der Verteilung eines knappen Guts einen weiten Einschätzungsspielraum (wie er ihn ja fast bei allem hat) und ich kann keine Willkür erkennen. Lehrer mögen ein höheres Infektionsrisiko haben als Rentner. Dafür sterben Letztere im Fall der Fälle häufiger. Gerade um solche Abwägungsfragen zu klären, wählen wir unsere VertreterInnen.