Klausuren April 2017

[GPA]

kann mir jemand sagen, ob und wenn ja inwiefern die RMB des Widerspruchbescheids unrichtig war?:dodgy: Es heißt ja so schön bei Kaiser, wenn eine RMB abgedruckt ist, ist sie auch falsch...hab nur partout nix gefunden

Habe mich bei meinen Schwerpunkten dann stark an den Schriftsätzen orientiert. Daher in der Begründetheit das erste große Fass bei der EGL aufgemacht und argumentiert, warum das LStrG zwar spezieller und daher grds vorzugswürdig ist, die Beklagte aber dennoch sich auf die LBauO berufen kann. Damit hat sich dann auch das Problem der Zuständigkeit weitgehend "aufgelöst".

Dann bei Rechtmäßigkeit auf LBauO gestützt:
1. Wirksamer VA, 43 VwVfG? + da bei Bekanntgabe an Eheleute ein VA genügt, wenn dieser an beide adressiert ist und unzweifelhaft beide Kenntnis hatten

2. Formelle Rechtm
a) Zuständigkeit +..."Stadtverwaltung" als untere Bauaufsichtsbehörde
b) Anhörung - aber geheilt nach § 45
c) Form - ich fand ja Ziff. 2 der Verfügung zu unbestimmt, aber hab das (mit schlechtem Gewissen) nicht erörtert, weil davon auch nix in den Schriftsätzen stand

3. Materielle Rechm: LBauO
a) Bauliche Anlagen (+) Zufahrt und Tor
b) Baurechtliche Legalität:(+) da genehmigungsfreie Vorhaben nach LBauO; zwar gilt dafür auch allg. Gefahrenabwehrgrundsatz (§ 3),aber lt. BV kein Problem
c) sonstige öffentliche Vorschriften: LStrG
a) formelle Illegalität
aa) Erlaubnispflichtige Sondernutzung: +
aaa) "Formale Ortsdurchfahrtsgrenze" : Zufahrt liegt außerhalb des Ortsbereichs
bbb) "Materielle Ortsdurchfahrtgrenze": dürfte der formalen entsprechen...2 Seiten blabla und die Umgebungsskizze ausgewertet...habe im Ergebnis eine Unterbrechung des Bebauungszusammenhangs angenommen wegen dieser Straße, die die Grundstücke der Kläger vom Rest trennten (Forin?)
bb) Erlaubnis liegt nicht vor

b) materiell illegal (+)
aa) als Ausfluss des VHM-Grundsatzes: nur evident genehmigungsfähige Anlagen bei Nutzungsuntersagung
bb) ZUfahrt und Tor aber nicht evident genehmigungsfähig, d.h. es liegt nicht auf der Hand, dass eine Sondernutzungserlaubnis erteilt werden muss...
aaa) zwar kein Bauverbot nach § 22 LStrG weil Zuwegung zu landwirt. Betrieb ausgenommen (dass es ne landwirtschaftliche Nutzfläche ist, habe ich gar nicht weiter dann thematisiert, weil in den SChriftsätzen dazu auch nix groß stand)
bbb) Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs...gab gute Argumente für beide Seiten; aber im Ergebnis wohl keine Evidenz...

c) iÜ Ermessen (LBauO-EGL war Ermessensnorm)
aa) auf 0 reduziert wg. Vertrauensschutz (-) wegen der 3 Schreiben kein Vertrauenstatbestand; außerdem weites Entschließungsermessen der Beklagten, ob und wann sie einschreitet
bb) Willkürliche Untersagung: Vorbringen zu unsubstantiiert; außerdem liegt Grundstück des Nachbarn im Ortsbereich und dürfte daher rechtmäßig sein
cc) VHM ieS (+) wirt. Interessen, Anliegergemeingebrauch sprechen für Kläger, aber Beklagte muss rechtswidrigen Zustand nicht dulden und Klägern dürfte Verfahren für Erlangung einer Sondernutzungserlaubnis zuzumuten sein.

Da ich für Ziffer 2 noch exakt eine Minute hatte habe ich gesagt, dass hierfür dasselbe wie für Ziffer 1 entsprechend gilt...insbesondere gleiche EGL...allerdings mit schlechtem Gewissen

Frohe Ostern! :-)