Klausuren April 2017

[GPA]

Sachverhalt GPA:

Kläger (Eheleute) haben zwei Grundstücke kurz vor der festgesetzten Ortsdurchfahrt XY (also außerorts); das nördliche grenzt an Landesstraße L77 und kann über das südlich gelegene Grundstück angefahren werden. Nordgrundstück dient Landwirtschaft; Südgrundstück mit Wohnhaus.
Kläger haben 2009 Zufahrt auf Nordgrundstück zur L77 errichten (aus Schotter mit Tor). Zufahrt erstreckt sich über gesamtes Grundstück bis zum Südgrundstück. Straßenbaubehörde und Baubehörde haben das wiederholt moniert, sind aber bis 2016 nicht eingeschritten.
Dann Ende 2016 nach Anhörung 1. Nutzungsuntersagung, 2. Verpflichtung zu baulichen Maßnahmen, die tatsächliche Nutzung als Zufahrt unterbinden.
Den Klägern wurde der Bescheid gemeinsam zugestellt.
Widerspruch abgelehnt mit probl. RBB (mehrfache Ausfertigungen sollten beigefügt werden).
Klage mit Berufung auf Unzuständigkeit der Baubehörde; VA schon nicht bekanntgegeben; keine Sondernutzung, da materiell zur Ortsdurchfahrt gehörig(wegen Fußweg, der noch östlich von den Grundstücken verläuft und zum Ortsstraßennetz gehört); Zufahrt für wirtschaftliche Zwecke unbedingt erforderlich; Zufahrt über Südgrundstück reicht nicht; anderer Typ (innerorts) an L77 hat auch Zufahrt und da sagt keiner was; Behörde war zu lange untätig (Vertrauen);
Klageerwiderung mit entgegengesetzer Argumentation und Klage sei verfristet.