Klausuren April 2017

[Gast]

beim Mangel habe ich differenziert zwischen der Fehlstellung hinten rechts (insoweit kein Mangel, da keine Abweichung von Soll-Beschaffenheit, denn das war in Vertrag ausdrücklich als BV erwähnt) der "Fehlstellung mit der Folge der Lahmheit" (§ 434 I 1(-), I 2 Nr. 2 (+) und dem Zweck "Reitpferd" (statt Zuchtpferd, § 434 I 2 Nr. 1 (+))

bei § 476 habe das auch hingebogen, dass es zu § 476 kam und dann mit der neuen Rspr. argumentiert. Und zwar lag mE dieser Bockdings ja unstreitig nach Gefahrübergang vor, weil man den - wenn er vorher schon vorgelegen hätte - ja hätte erkennen müssen (lt. Internetrecherche der RAin). Vor Gefahrübergang lag allein wohl diese Fehlstellung vor, weil sich das ja in den jungen Fohlenjahren herausbildet und dann wohl langsam immer schlimmer wird, bis es zum Bockdings kommt. Das kann Mandant aber nicht wirklich beweisen...wobei gute Gründe dafür sprechen, dass das PFerd schon die Fehlstellung bei Gefahrübergang hatte, weil der Typ von dem Pferdehof ja bei der Einstellung schon die Fehlstellung gesehen hat.

Habe das dann offengelassen und mit EuGH argumentiert: scheiß egal, was bei Gefahrübergang war, es genügt, dass sich innerhalb von 6 Monate Vertragswidrigkeit zeigt...und das konnte mit den Zeugen (Oy** und Breuer) nachgewiesen werden. Denn Pferd lahmte und Bockdings ist ins Auge gesprungen.


Die fehlende Ankaufuntersuchung habe ich bei "grob fahrlässiger Unkenntnis des Käufers vom Mangel" bei § 442 untergebracht. Hätte Mandant AKU vornehmen müssen, um § 442 zu entgehen? (mE (-), müssen eigentlich Verkäufer machen; käme faktisch nem Gewährleistungsausschluss gleich, der aber wegen § 475 unwirksam wäre...)


Die Frage ist, was man tolles bei der Zweckmäßigkeit schreiben sollte. Habe da nur außergerichtliches Vorgehen (wg 93 ZPO), Freistellung von Geschäftsgebühren der RAin (Gebührenschaden), Vollmacht zu den Akten wegen § 174 BGB (Rücktritt im praktischen Teil hat die RAin für Mandantin erklärt)...sonst ist mir nix eingefallen.

Klingt als wäre unser Fall in vielen Details anders gewesen...

Bei uns war z.B. ärztlich bescheinigt, dass diese Fehlstellung (Bockhuf übrigens an den Kollegen oben ;) ) in den ersten 4 Jahren (Kindheit des Pferdes lt. Wikipediaauszug) auftritt, sich aber idR schon in den ersten zwei Jahren zeigt und längere Zeit braucht, bis es sich ausbildet.
Ferner gab es von der V ein Schreiben, dass sie schon das Lahmen des Pferdes bemerkt hatte, sich aber (quasi) eingeredet hat, dass das nur eine Besonderheit des Pferdes ist, jedoch keinen Krankheitswert habe.
Und beim Kauf war das Pferd ja schon 3,5 Jahre alt. Daher habe ich bei der Angabe "keine Krankheiten" auf eine Erklärung ins Blaue hinein abgestellt, obwohl es sich für sie aufdrängen musste, dass das Pferd 'kaputt' ist. Sie hat es daher für mich "gebilligt" bla bla.
Daher konnte man schon von einem Mangel bei GÜ ausgehen und der M kann seiner BWL genügen.