Klausuren Dezember 2014

[Guest111]

Ich habe auch im Norden geschrieben! Ich habe auch kein Fristproblem gesehen! Das kann aber daran liegen, dass ich beim Antrag zu 1) eine Leistungsklage angenommen habe und damit nicht zum Problem mit dem Vorverfahren kam. Beim GPA (Norden) hat die Beklagte doch den zweiten Ablehnungsbescheid per Telefax zugestellt (ich weiß nur nicht an wen zugestellt). In meiner Lösung kam es aber darauf auch nicht an, weil Neuausstellung eines Personalausweises kein VA, da keine Regelung, ist.

Beim Antrag zu 2) wars wohl §75 VwGo.

Die Feststellungsklage war wohl unzulässig, da kein "konkretes" Rechtsverhältnis! Gesetz ist abstrakt-generell! Das habe ich aber auch nicht gesehen, sondern habe Zulässigkeit angenommen und Begründetheit (-) diskutiert.

Aber: War die Neuausstellung des Personalausweises ein Verwaltungsakt???