Klausuren Dezember 2014

[Gast]

Ich habe noch Folgendes:

1. Prozesshindernis sachliche Unzuständigkei LG, Schwurgericht? (+), aber Willkür (-), daher i. O. (wg 269)

2. Verfahrensfehler:
265 (+), da ohne Hinweis wegen anderer Tatbestände verurteilt,

3. Sachrüge: einige Fehler in der Strafzumessung
- gemilderten Strafrahmen nicht mitgeteilt
- fehlende Reue vorgeworfen
- Bewährung (+), da Korrektur nur durch Neuausspruch der Urteilsformel möglich
- straferschwerend schwere Verletzung des R berücksichtigt, obwohl sie ihm nicht zuzurechnen sind

Bei mir ist der Angeklagte ein freier Mann. Schwerpunkt war glaube ich Notwehr, was ich bejahte. Wenn Notwehr (+) ist auch Straffreiheit nach 315b (BGH). Sonst wäre man zu bestrafen, obwohl man nach 32 handelte. Auch 142 II (-), da die Norm dann nicht gelten soll, wenn insgesamt wegen 32 gerechtfertigt...Habs jedenfalls irgendwie so im Kommentar gefunden. Als Unfall würde ich das schon auffassen, war jedenfalls auf nem Parkplatz.