17.12.2020, 17:14
(17.12.2020, 14:43)admin schrieb:(17.12.2020, 14:41)Gast schrieb: Würde da Tatbestand mit Urteil verwechselt? In den Tatbestand kommen idR keine Rechtsansichten
Also der Tatbestand ist Teil des Urteils, daher passt der Satz "Tatbestand mit Urteil verwechselt" schon gar nicht. Und natürlich kommen auch in den Tatbestand die wesentlichen Rechtsansichten der Parteien rein.
Wieso sollte man einen Teil von etwas nicht mit der Gesamtheit verwechseln können? Im Tatbestand - so wurde es mir zumindest beigebracht - finden sich Rechtsansichten nur in Ausnahmefällen, z.B. wenn die Tatsachen unstreitig sind. Die Rechtsansichten sind ja auch kein (dem Beibringungsgrundsatz unterfallender) Vortrag der Parteien i.e.S. - iura novit curia. Rechtsansichten kann man z.B. auch in der Revision noch bringen, weil sie am Ende den Richter weder binden noch - soweit es um umstrittenes geht - interessieren. Dass man sie aus anwaltlicher Sorgfalt trotzdem anbringt, steht auf einem anderen Blatt.
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