Klausuren Februar 2017

[Gast]

M.E. nach hatte die einzulegende AK aufschiebende Wirkung, so dass für einen Antrag nach 80 V eigentlich kein Platz gewesen sein dürfte.

In der Zweckmäßigkeit hätte man sicherlich noch überlegen können, zunächst Widerspruch einzulegen, aber da die Stadt Köln schon im Vorfeld nach Anhörung die im Rahmen eines Widerspruchs erneut vorzutragenden gleichen Argumente nicht hat gelten lassen, dürfte der Widerspruch wohl nicht erfolgbringend sein.

Hinsichtlich der Unzuverlässigkeit konnte man garantiert argumentieren..
- die Verurteilungen waren wohl nach den 48, 51 (irgendwo da die Ecke) BZRG nicht zu berücksichtigen
- der Urlaub dürfte Ausdruck grundrechtlicher Gewährleistungen sein; außerdem Schwester als Vertretung, keine Einbußen in der Zeit, ganz überwiegend von Freundin gezahlt
- fraglich halt die Erklärungs- und Abgabenverstöße. Diese sind Klassiker, um eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit zu begründen. Fraglich ist: Auf welchen Zeitpunkt kommt es an? Zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung bestanden wohl "nur" noch die Abgabenrückstände. Dann der Klassiker: Zeitpunkt der Beurteilung bei AK ist behördliche Entscheidung. Anders bei DauerVA (so wie hier), dann ist entscheidend, ob Voraussetzungen in letzter mündlichen Verhandlung vorliegen. So hätte man überlegen können, ob die Steuerschulden möglicherweise bis dahin (Prozess kann dauern) größtenteils getilgt sein könnten (M sagte so etwas wie "bin zuversichtlich, dass es bald getilgt ist). Aber Rückausnahme bei GewO: Hier kommt es doch auf den Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung an. Nun also Bewertung, ob die Vereinbarungen mit dem Finanzamt eine Unzuverlässigkeit (noch) begründen können. Möglich wäre m.E. auch, das Ganze als unverhältnismäßig einzustufen (auch bei gebundenen Entscheidungen ist VHM zu prüfen)