Richter mit ausreichend?

[Gast]

In ein paar Jahren wird der Richter mit ausreichend kein Tabu mehr sein, wenngleich die derzeitige Einstellungssituation noch nicht so weit ist (und die Wende-Zeit lassen wir jetzt auch mal außenvor).

Glaube ich nicht. Es ist ja nun nicht so, dass 50000 Stellen in fünf Jahren zu besetzen wären.
Wir reden hier im Schnitt BUNDESWEIT von 500-600 Stellen pro Jahr in den nächsten 12 Jahren, die nachbesetzt werden müssen. 

Zum Vergleich: bereits jetzt stellt BW zb jährlich 120 Proberichter ein. Es besteht gar keine Notwendigkeit, die Notenanforderungen weiter abzusenken - erst Recht nicht auf ein „ausreichend“!

Sehe ich auch so. Mehr als derzeit jährlich in Summe eingestellt werden, werden auch künftig jährlich nicht eingestellt. Und da genug Absolventen mit 18 Punkten aus beiden Examina vorhanden sind, wird es keine weiteren Notenanpassungen nach unten geben.

Dem schließe ich mich an. Corona ist noch lange nicht vorbei, schon allein aufgrund der geringen Impfstoffmenge wird das nächste Jahr noch extrem beeinträchtigt sein und wie stark sich das auch auf die Anziehungskraft der Justiz auswirkt, hat man dieses Jahr gesehen. Selbst für unbeliebte Ecken (in NRW z.B. Bezirk des OLG Hamm) gibt es genug Leute im VB-Bereich oder die nah dran sind. Die werden für längere Zeit nicht mehr in die Nähe der 7,76 Punkte gehen müssen, die da bis vor einem Jahr noch reichten und auch mit 8-8,5 sind da dieses Jahr Null Chancen und nächstes garantiert auch nicht. Wie angemerkt wurde, ist es nämlich nicht so, dass in den nächsten Jahren jedes Jahr in jedem Land x-tausend Stellen besetzt werden müssen, sondern deutlich weniger. In kleinen Ländern wie Bremen besteht z.B. quasi gar kein Bedarf mehr an Richtern. Die haben schon genug neue junge Leute in den letzten Jahren eingestellt. 

Größere Länder brauchen natürlich mehr, aber zum einen nutzt man jetzt die Gunst der Stunde mit den ganzen guten Bewerbern. Zum anderen gab es auch vor Corona durchaus einige VB-Kandidaten bzw. welche, die nah dran waren. Nur wie jeder potentielle AG hätte die Justiz natürlich gerne noch mehr davon gehabt. Wenn man jetzt tatsächlich weiterhin viele neue gute Leute einstellt, wird man das in den nächsten Jahren trotz Pensionierungswelle gut abfedern können. Denn für die in den nächsten Jahren weniger werdenden Stellen wird man durchaus diverse VB-Leute finden oder auch, wie bislang, zumindest im Bereich von 8,5 aufwärts.

Die, die hier wirklich meinen, mit ausreichend in ein paar Jahren Chancen zu haben, sind einfach realitätsfremd. Es gibt Länder, die sehen Berufserfahrung außerhalb der Justiz ohnehin kritisch. Selbst die, die es positiv sehen, erwarten aber zumindest irgendwie einschlägige Erfahrung als Anwalt. Zu hoffen, dass man nach 6-7 Jahren in einer Behörde oder der Schadensversicherung irgendeine Berücksichtigung in der Justiz findet, selbst wenn die Notenanforderungen tatsächlich deutlich sinken sollten, zeugt von völliger Ahnungslosigkeit.
Es ist zum Glück schon eine sehr seltene Ausnahme, dass jmd. mit einem ausreichend im 1. Examen noch in die Justiz konnte. Mit einem ausreichend im 2. besteht aber glücklicherweise Null Chance und das wird sich auch nicht ändern. Ich bin keiner, der für die Justiz zwingend ein VB für nötig hält und denke, auch mit ca. 8,5 kann man ordentlich arbeiten. Aber ein "gerade so bestanden" muss man auch am Amtsgericht nicht haben, das wird dem Ruf der Justiz nicht gerecht und das wird die Politik zu verhindern wissen, selbst wenn das Mehr-Arbeit für die vorhandenen Richter bedeutet.

Sehe ich auch so, zumal nicht vergessen werden darf, dass auch unabhängig von corona die überwiegende Mehrheit der Bewerber über 9 Punkte in beiden Examina mitbringt - es ist ein untergeordneter Teil, auf den mit 8,x Punkten zurückgegriffen wird. Es darf also nicht so getan werden, als würden jetzt bereits ausschließlich nur noch  7,x oder 8,x Punkte Bewerber gefunden werden können. Die Antworten auf die kleinen
Anfragen diverser Landtagsfraktionen bestätigen das auch: der Notendurchschnitt der eingestellten Bewerber liegt zb selbst in BW, wo viel eingestellt wird und schon seit Jahren 8,0 im zweiten formal genügen - bei 9,7 Punkten. In anderen Ländern wird das ähnlich aussehen.

Schwieriger als Leute mit 2xvb zu finden sind übrigens Leute mit 2xvb plus Sozialkompetenz! Daran scheitern die Auswahlverfahren nämlich gar nicht selten.

Und ich denke auch, dass die Justiz ein weiteres qualitatives Abrutschen nach unten verhindern wird. Jeder Richter, der auch Examina korrigiert (dazu zähle ich), weiß um die krassen Qualitätsunterschiede bei den Absolventen. 

Und man muss auch mal klar folgendermaßen formulieren: die Justiz hat nicht das Problem an sich, Nachwuchs zu finden, sondern eher das Problem, die hochqualifizierten Assessoren zu bekommen, also die Spitzenleute an sich zu binden (außer vielleicht in Hamburg; die schaffen das trotzdem). Und damit meine ich nicht Leute, die mit ach und Krach ihr oberes befriedigend ergattert haben, sondern die mit zweifachem gut: jene, die es früher ganz selbstverständlich in die Justiz gezogen hat.

Und um diese Leute sollten wir uns weiterhin bemühen!