Klausuren Februar 2017

[Gast]

Also bei mir war die sachliche Zuständigkeit in Ordnung, da es ja auf die tatsächlichen urteilsfestellungen ankommt. Ubd hier kam Ja nur 323c in Betracht. Ubd ich habe 338nr 4 abgelehnt, da das Gericht entscheiden kann ob Heranwachsender und dann Jugendgericht 107 Jgg

Wonach soll das Gericht entscheiden können ob der Angeklagte Heranwachsender ist? Das legt § 1 JGG ganz klar fest?! Ich verstehe § 108 JGG eher so: wenn es ein Heranwachsender war ist das JugendG zuständig und kann entscheiden ob Erwachsenen- oder Jugendstrafrecht angewandt wird; da gilt dann die Reife usw

Dann lies mal 105jgg. Hier hat die Verteidigerin beantrag nach jugendstrastrafrecht zu entscheiden. Das war aber nicht notwendig

§ 105 JGG regelt nur, welches Recht auf den Heranwachsenden anzuwenden ist (Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht?). Die Zuständigkeit liegt aber immer beim Jugendgericht, § 108 JGG nur, dass es eben auch nach Erwachsenenstrafrecht entscheiden kann, wenn dies nach § 105 JGG bei dem Heranwachsenden geboten ist. Siehe § 108 Abs. 2 JGG. Der Strafrichter war einfach hier deswegen nicht zuständig weil unser M zur Tatzeit Hernwachsender war. Ob der jetzt zurecht nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt wurde spielt für die Frage der Zuständigkeit und für die (erfolgreiche) Rüge nach § 338 Nr. 4 StPO keine Rolle.