Klausuren Februar 2017

[Gaschtl]

Allgemeine Verfahrensvss.: deutsche Gerichtsbarkeit: ok, § 3 StGB (Territorialprinzip) ; Gerichtszuständigkeit (-), da Jugendgerichtsbarkeit §§ 1, 105 und nochwas JGG; hilfsweise bei Anwendung Erwachsenenstrafrecht Zuständigkeit (-), da Verurteilung Verbrechen durch Strafrichter (253, 255); Fehlende Anklage und Eröffnungsbeschlusd bzgl 253,255 (-) da dieselbe Tat wie angeklagt

Verfahrensrügen:
- bei absoluten Gründen §338 habe ich nur Nr. 8, Beschränkung der Verteidigung durch Nichtaussetzung beim 265 III, Beruhen +
- relative Revisionsgründe, § 337:
Verstoß gegen 136 wegen Verteidigerkonsultation +, Beruhen +;
136a durch Hinweis der richterlichen Vernehmung der anderen Täter -;
Verstoß gegen 114b II 4 wg. Ausländereigenschaft +, Beruhen -;
Verstoß gegen 72, 72a, 109 JGG wegen Heranwachsender +, Beruhen +;
fehlende Hinzuziehung Jugendgerichtshilfe +, Beruhen +;
Verstoß gegen § 250 durch Vernehmung Polizeibeamter + wegen Verwertungsverbot durch 136, Beruhen +;
Urteilsverlesung: Verstoß gegen 250 an sich -, aber keine unreflektierte Übernahme der Urteilsfeststellungen; hier +, Beruhen +;
Strafzumessung: Verurteilung als Erwachsener -, keine besondere Reife, etwa kein eigener Hausstand oder Berufstätigkeit, Beruhen +

Sachrüge: jeweils die verurteilten Delikte abgelehnt
223, 13 durch Unterlassen - mangels Garantenstellung
221 scheidet aus den gleichen Gründen aus
323c +

Zweckmäßigkeit: Standard, daneben Hinweis auf Entschädigung nach StrEG und ggf Antrag; Beiordnung als Pflichtverteidiger für Revisionsinstanz