Richter mit ausreichend?

[Gast]

Na ja, ob Zivilrecht am Amtsgericht jetzt so sinnstiftend ist, dass man dafür auf ein GK Gehalt verzichtet mit guten Noten...
Vielen Leuten drückt man als Richter mit Gerichts- und Gutachtenkosten noch mehr Sorgen auf.
Und gerecht sind Urteile auch nicht immer.
Schon mal was von 242 BGB (analog) gehört? Viele Richter wenden den Billigkeitsparagraphen einfach nicht oft genug an.

Um Gottes Willen. Hast Du wirklich Jura studiert? Aufgabe der Justiz ist es, die Streitigkeiten der Bevölkerung nach bereits vor dem Streit bestehenden, für alle gleichermaßen geltenden Regeln zu entscheiden. Nicht das rauszubekommen, was man gerne raus hätte. Wie kann man auf die Idee kommen, Treu und Glauben würde zu selten eingesetzt? Mit nahezu jeder Anwendung dieses Paragraphen setzt sich irgendwo ein Richter (bzw. ein Spruchkörper) über den formulierten Willen des Gesetzgebers hinweg. Das ist von einem demokratischen Standpunkt aus jedes mal wirklich unschön und sollte deshalb, falls überhaupt, nur sehr sehr zurückhaltend getan werden. Und vor allem: Nicht nach persönlichem Gutdünken. Sonst muss in der 1. Zivilkammer bald die arme Hausfrau ihr Darlehen nicht mehr zurückzahlen, während in der 2. Zivilkammer der Sohn, der sich nicht um seine Mutter gekümmert hat, seinen Pflichtteil abschreiben kann. Sowas kann doch wirklich nicht Euer Ernst sein


Zum Thema: Ich gebe den Vorschreibern Recht, dass die Stationszeugnisse zwar theoretisch durchaus geeignet wären, einen Einblick in die praktischen Fähigkeiten eines Referendars zu geben. Sogar m.E. wesentlich mehr als es die Examina (besonders das Erste) vermögen. Aber dafür müsste man die zuallererst mal vergleichbar machen. Denn das leistet das Examen zumindest im Ansatz: Die Leistungen der Leute aus demselben Durchgang im selben Bundesland sind miteinander vergleichbar. Bei den Stationszeugnissen ist das aber nicht mal innerhalb einer Arbeitsgemeinschaft der Fall.
Man müsste also klare Benotungsvorgaben haben, ähnlich dem Examen (was bei uns am Gericht schon offizielle Vorgabe ist, aber viele Richter haben anscheinend Scheu, schlechte Noten zu geben). Man könnte vielleicht sogar überlegen, die praktischen Arbeiten von einem anderen Mitglied der Kammer als dem Ausbilder oder auch aller Mitglieder der Kammer bewerten zu lassen, um dieses persönliche Verhältnis zu umgehen. Dazu müsste es natürlich ein striktes Zeitlimit geben, dass sich an der Praxis orientiert. Mit einer Woche Zeit für ne Verkehrsunfall-Akte kann hoffentlich jeder ein praktisch verwertbares Urteil schreiben. Mit nem halben Tag Zeit sieht es da vermutlich schon anders aus. Außerdem müssten die Ausbilder geschult werden, um vernünftige Akten auszuwählen, die auch zumindest im Groben einen ähnlichen Schwierigkeitsgrad haben. So könnte man durchaus Leute herausfischen, die praktisch gute Arbeit in vertretbarer Zeit abliefern, es im Examen aber aus welchen Gründen auch immer nicht auf die Kette kriegen. Dass es solche Leute gibt, bezweifelt ja im Grunde niemand. 

Die Frage ist halt nur, warum sich die Justiz diesen Aufwand antun sollte, wenn man es doch auch so genügend Leute findet....