Klausuren Februar 2017

[GastNRW002]

ZIII - NRW

Klage vor dem LG Düsseldorf: Klägerin macht geltend

1. Unzulässigkeit der ZV aus notarieller Urkunde nebst Unterwerfung unter die ofortige ZV in Grundstück

2. Herausgabe der Urkunde

Hintergrund:

Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks an dem sie eine Grundschuld bestellte. Laut Sicherungsvertrag sollte ein Darlehen zwischen der Beklagten - Bank - und der Schwester der Klägerin über 30000 € gesichert werden.

Irgendwann zahlt die Bank aus, die Schwester aber keine Raten. Dann: Kündigung des Darlehens und der Grundschuld und nunmehr droht die Zwangsvollstreckung in das Grundstück.

Der Clou:

die Schwester war halt unerkannt Geisteskrank bei Abschluss des Darlehsnvertrages. K meint nun dann sei die Zwangsvollstreckung in das Grundstück aus der Grundschuld ja wohl unzulässig. Das Geld wurde von der arbeitslosen Tochter der Darlehensnehmerin abgehoben und verjubelt wofür genau usw. ist nicht klar aber wohl irrelevant; jedenfalls gab es keine Autorisierung zur Abhebung.

Die Beklagte hat das erst bestritten mit dem Geisteszustand und letzlich aber unstreitig gestellt. Die Betreuerin der Darlehensnehmerin hat noch angeboten man könne ja die Ansprüche aus § 675u (?) an die Beklagte abtreten.

Netterweise wurde § 104 Nr. 2 BGB in der Klausur genannt... :idea::dodgy:Hat wahnsinnig geholfen.

B meint, K könne sich nicht auf Einreden aus dem Darlehensvertrag berufen, da es keine Anspruchsgrundlage gebe - mangels Akzessorietät; auf den Sicherungsvertrag könne sie sich nicht berufen, da die Darlehensnehmerin Sicherungsgeberin sei und nicht sie die Klägerin. Die angebotene Abtretung ändere nichts an der Rechtslage weswegen man sie nicht annehmen müsse.

Im wesentlichen so war der Sachverhalt.