Verfassungsbeschwerde

[Gast]

Welches Grundrecht sollte verletzt sein und willst du Staat vor dem Staat beschützen ? Ich persönlich habe ÖR immer gehasst und nie gelernt, deswegen irre ich mich vielleicht, aber so was sollte nicht gehen. Als private Person wäre das ok, als Richer im Rahmen der konkreten Normenkontrolle ginge auch. Und für die abstrakte Normenkontrolle ist er nicht antragsberechtigt.

Und wenn der "Ausbilder" nun der aus der Anwalts- oder Wahlstation ist? So eine Verfassungsbeschwerde ich aber nicht gerade ein Kinderspiel. Die Zulassungshürden sind deutlich höher, als es die Theorie vermuten lassen würde. Das BVerfG versucht quasi alles für unzulässig zu halten. Besonders gerne stürzen die sich auf eine Darlegungslast des Beschwerdeführers, die in dieser Strenge im Gesetz nicht sooo ausdrücklich normiert ist.

Um es einfacher zu sagen: ich wäre hier sehr pessimistisch.

Jedenfalls verlangt das BVerfG, dass die Beschwerde "wissenschaftlich" ausgearbeitet sind. Du musst dich mit der bisherigen Rechtsprechung ebenso wie mit dem gesetzgebungsverfahren auseiandersetzen, die Literatur nach möglichen Gegenargumenten durchsuchen (und diese wiederlegen) und vielleicht auch auf sich aufdrängende (aber noch nirgendwo genannte) Gegenargumente eingehen. Deine Beschwerde muss also schon genau so ausführlich, detailliert und ausgewogen sein, wie es das spätere Urteil sein sollte. Das ist brutal. Und das kostet brutal viel Zeit.

Sorry, ich habe etwas unaufmerksam gelesen, klar, der Ausbilder ist nicht immer Richter  ;) Trotzdem, es muss eine konkrete Behauptung einer Verletzung eines Grundrechtes (oder ggleiches) vorliegen. Etwas für verfassungswidrig zu halten reicht nicht aus (und die Subsidiarität nicht zu vergessen).
Ansonsten ja, ich kenne die Fälle, bei denen schon länger zugelassene Anwälte von der Beschwerden abstand genommen haben. Die meinten, wenn die VB von einem "Normalo" erhoben wird, dann hat die mehr Chancen angenommen zu werden als die, die von einem RA geschrieben wurde.