10.12.2020, 19:55
Welches Grundrecht sollte verletzt sein und willst du Staat vor dem Staat beschützen ? Ich persönlich habe ÖR immer gehasst und nie gelernt, deswegen irre ich mich vielleicht, aber so was sollte nicht gehen. Als private Person wäre das ok, als Richer im Rahmen der konkreten Normenkontrolle ginge auch. Und für die abstrakte Normenkontrolle ist er nicht antragsberechtigt.
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Verfassungsbeschwerde - von Gast77 - 10.12.2020, 19:16
RE: Verfassungsbeschwerde - von BVerfG - 10.12.2020, 19:39
RE: Verfassungsbeschwerde - von Gast - 10.12.2020, 19:48
RE: Verfassungsbeschwerde - von Gast - 10.12.2020, 19:55
RE: Verfassungsbeschwerde - von Gast - 10.12.2020, 20:05
RE: Verfassungsbeschwerde - von Gast - 10.12.2020, 20:23
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RE: Verfassungsbeschwerde - von Gast - 10.12.2020, 21:17
RE: Verfassungsbeschwerde - von Gast - 10.12.2020, 21:37
RE: Verfassungsbeschwerde - von Gast - 10.12.2020, 21:53