Als Volljurist arbeitslos oder nicht-juristisch tätig und schlecht bezahlt?

[Gast]

Auch wenn das Asylrecht dem Grunde nach in allen Mitgliedsstaaten die selbe Wirkung entfaltet: die Asylsysteme sind so grundverschieden; so kennt zB die Niederlande so etwas wie "Duldung" nicht. Dort gilt die Devise: Bett-Brot-Wasser für 28 Tage nach negativem Bescheid. Und dann wird abgeschoben. Würde man tatsächlich nur den wirklich Asylberechtigten Zuflucht gewähren(also vllt 2-3% der Antragsteller), dann gäbe es auch kaum Probleme. Neben der Tatsache, dass die Migranten über sichere Drittstaaten einreisen, wäre ja auch nach der GFK kein Schutz zu gewährleisten, da die ganzen Migranten doch nicht "unmittelbar" aus einem Bürgerkriegsland kommen, sondern zT schon Jahre in der Türkei oder im Iran lebten.

Wenn ich deine Ausführungen zu Frontex richtig verstanden habe, macht diese Institution ja gar keinen Sinn. Die mehrere tausend KM Seegrenze sind nicht effektiv kontrollierbar. Das ist unmöglich. Man kann also nur reagieren, wenn der Migrant schon in Hoheitsgewässer geschleust wurde und damit sofort Anspruch auf ein Asylverfahren hat. Dass man Frontex dem Bürger als "Grenzschutz" vorgaukelt ist ein einziges Possenspiel.

Langfristig wird man sich aber was viel Grundlegenderes überlegen müssen. So lange es in vielen Ländern Afrikas und Asiens für junge Menschen keine Perspektive gibt, sie von Hunger, Krieg, Krankheit und Armut bedroht sind, werden immer wieder Schiffe mit Menschen kommen. Und es stimmt auch, dass weder Deutschland, noch die EU die alle aufnehmen kann. Die Lösung kann aber nicht sein, diesen Menschen ihre Grundrechte abzusprechen und einfach zurück zu schicken oder sogar, wie aktuell der Spiegel berichtet, in einem Schlauchboot auf hoher See auszusetzen. Sondern man muss ihnen (wirkliche) Perspektive in ihrer Heimat ermöglichen. Denn ohne eine solche wird der Zustrom in das wohlhabende Europa nicht aufhören. Jeder von uns würde es doch genauso machen, wenn es hier keine Perspektive gäbe und man im Internet immer wieder sieht, wieviel besser es nur ein paar tausend Kilometer weiter ist. Solange die Politik aber nur Symptome bekämpft, dabei Menschenleben und rechtsstaatliche Garantien riskiert, wird sich an der grundlegenden Problematik nichts ändern.

Schon wir in Europa haben viel Armut. In Deutschland arbeiten über 20% der Menschen im Niedriglohnsektor. Wir haben 3 Mio Arbeitslose. 6 Mio Hartz4 Empfänger. Mit anderen Worten: das starke, reiche Deutschland hat schon genug eigene Probleme. 
Menschen aus Afrika oder Afghanistan und Pakistan aufzunehmen solange es bei denen keine wirtschaftlichen Perspektiven gibt, kann ja kein ernstgemeinter Lösungsansatz sein. Aufgrund von Clanstrukturen, Korruption, Religion, mangelnde Bildung etc. sind schon über 1 Bio Hilfsgelder ohne nennenswerten Erfolg nach Afrika geflossen (und auch zig Mrd nach Afghanistan). Selbst wenn wir alles Geld der Welt nach Afrika schicken würden, bräuchte man bestimmt 20-25 Jahre um wirkliche Erfolge zu erzielen. Sollen dann 25 Jahre lang, also bis es zu diesem hypothetischen (und unwahrscheinlichen) wirtschaftlichen Erfolg kommen sollte, alle Afrikaner nach Europa kommen und nicht abgeschoben werden?

Übrigens: die Partizipation Afrikas am  Wirtschaftskreislauf hat auch viele negative Seiten. Allein der Gebrauchtwagenverkauf nach Afrika führt zu massiver Umweltverschmutzung. Mit anderen Worten: während wir Europäer versuchen saubere Autos zu fahren, werden verschmutzen unsere alten Karren die Umwelt jetzt einfach in Afrika weiter.