Als Volljurist arbeitslos oder nicht-juristisch tätig und schlecht bezahlt?

[Gast]

Auch wenn das Asylrecht dem Grunde nach in allen Mitgliedsstaaten die selbe Wirkung entfaltet: die Asylsysteme sind so grundverschieden; so kennt zB die Niederlande so etwas wie "Duldung" nicht. Dort gilt die Devise: Bett-Brot-Wasser für 28 Tage nach negativem Bescheid. Und dann wird abgeschoben. Würde man tatsächlich nur den wirklich Asylberechtigten Zuflucht gewähren(also vllt 2-3% der Antragsteller), dann gäbe es auch kaum Probleme. Neben der Tatsache, dass die Migranten über sichere Drittstaaten einreisen, wäre ja auch nach der GFK kein Schutz zu gewährleisten, da die ganzen Migranten doch nicht "unmittelbar" aus einem Bürgerkriegsland kommen, sondern zT schon Jahre in der Türkei oder im Iran lebten.

Wenn ich deine Ausführungen zu Frontex richtig verstanden habe, macht diese Institution ja gar keinen Sinn. Die mehrere tausend KM Seegrenze sind nicht effektiv kontrollierbar. Das ist unmöglich. Man kann also nur reagieren, wenn der Migrant schon in Hoheitsgewässer geschleust wurde und damit sofort Anspruch auf ein Asylverfahren hat. Dass man Frontex dem Bürger als "Grenzschutz" vorgaukelt ist ein einziges Possenspiel.

Das zu den Niederlanden ist zwar etwas vereinfacht, aber der Grundsatz stimmt. Da laufen aber gerade auch entsprechende Klageverfahren sowohl national wie auch auf europäischer Ebene. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit umfasst eben auch ein Mindestmaß an Versorgung. Die Niederlande werden das also nicht allzu lange so durchziehen können. Und ob es der Anspruch eines demokratischen Rechtsstaats sein sollte, Menschen auf seinem Hoheitsgebiet verhungern zu lassen, wage ich auch mal zu bezweifeln.
Im Übrigen ändert das Vorgehen dort ja auch nichts an der Tatsache, dass die Leute trotzdem da bleiben. Dann zwar nicht als Geduldete, sondern als Illegalisierte. Aber die Leute sind ja trotzdem noch da, weil sie eben nicht abgeschoben werden können oder dürfen. Finanziert werden die dann über soziale Organisationen wie Kirchen u.ä., die auch in den Niederlanden einen Großteil ihrer Gelder vom Staat bekommen...

Zu Frontex: Die dürfen (und sollen) theoretisch ja in internationalen Gewässern kontrollieren und Leute daran hindern, die Seegrenze zu erreichen. Also vorher tätig werden. Das kriegen die aber regelmäßig nicht hin und kriegen die Boote erst in den Hoheitsgewässern der EU, wo eben das Recht auf einen Asylantrag und weitere Grundrechte greifen. Im Endeffekt ist es also nur Symbolpolitik um zu sagen "Wir tun was". Aber was sie tun, ist halt nicht effektiv und dann in vielen Fällen (wenn im Hoheitsgebiet der EU) auch noch rechtswidrig. Man könnte das Geld auch einfach in die Seenotrettung stecken. Wer außerhalb des Hoheitsgebietes gefunden wird, hat Pech gehabt und muss zurück. Wer drinnen ist hat Glück gehabt und wird an (EU-) Land gebracht. 

Langfristig wird man sich aber was viel Grundlegenderes überlegen müssen. So lange es in vielen Ländern Afrikas und Asiens für junge Menschen keine Perspektive gibt, sie von Hunger, Krieg, Krankheit und Armut bedroht sind, werden immer wieder Schiffe mit Menschen kommen. Und es stimmt auch, dass weder Deutschland, noch die EU die alle aufnehmen kann. Die Lösung kann aber nicht sein, diesen Menschen ihre Grundrechte abzusprechen und einfach zurück zu schicken oder sogar, wie aktuell der Spiegel berichtet, in einem Schlauchboot auf hoher See auszusetzen. Sondern man muss ihnen (wirkliche) Perspektive in ihrer Heimat ermöglichen. Denn ohne eine solche wird der Zustrom in das wohlhabende Europa nicht aufhören. Jeder von uns würde es doch genauso machen, wenn es hier keine Perspektive gäbe und man im Internet immer wieder sieht, wieviel besser es nur ein paar tausend Kilometer weiter ist. Solange die Politik aber nur Symptome bekämpft, dabei Menschenleben und rechtsstaatliche Garantien riskiert, wird sich an der grundlegenden Problematik nichts ändern.