Als Volljurist arbeitslos oder nicht-juristisch tätig und schlecht bezahlt?

[Gast]

Völlig inkonsequent. Dann müssen die Gesetze geändert werden. Diesen "Duldungsstatus" gibt in Europa sonst so nirgendwo. Man wächst dann quasi durch Zeitablauf von der Illegalität in die Legalität. Abgeschoben wird ja kaum. Wenn wir die ganzen Afghanen, Pakistaner, Marokkaner und Migranten aus dem Subsahara Afrika nicht konsequent abschieben wenn sie eben keinen Asylgrund nachweisen können, dann sind wir uns selbst nicht ehrlich gegenüber. Denn was bedeutet das? Theoretisch hätte (fast) jeder Afghane Anspruch auf Asyl oder zumindest Duldung, es kommen halt aber "nur" 150.000 im Jahr. Aber eigentlich hätten 35 Mio Anspruch. Dann soll man so ehrlich sein und diese Politik durchziehen. Alle Afghanen mit dem Flugzeug nach Deutschland holen. Gleiches gilt bei den Afrikanern und den Booten auf dem Mittelmeer. Wenn man diese ganzen Männer nicht abschieben will, sondern am Ende - auch nach langem Hin und Her - doch nicht abschiebt sondern aufnimmt, dann sollte man einen Shuttleservice aufziehen und alle Millionen Afrikaner nach Europa holen. Da weder die Visegrad-Staaten, noch Dänemark, Niederlande und nun auch nicht Skandinavien diese Migranten aufnehmen wird, muss halt Deutschland mal wieder ein Bsp abgeben und alle aufnehmen. 
Wofür ist eigentlich Frontex da? Vor kurzem echauffierten sich mal wieder die üblichen Parteien und Medienclowns, da Frontex angeblich an "Pushbacks" beteiligt war. Ja verdammt, wofür steht Frontex denn? Wenn Frontex nur dazu da ist, jeden Migranten der "Asyl" sagt nach Norden zu eskortieren, dann kann man sich das auch alles sparen.

Das ist die richtige "Haltung" fürs BAMF. Keine Ahnung von den asylrechtlichen Zusammenhängen und politisch nicht minder uninformiert...das sollte locker für A12 im BAMF reichen.

Im Ernst: Das Asylrecht ist nach Art. 78 AEUV europaweit harmonisiert. Das heißt, die Abstufungen "internationaler Schutz", "subsidiärer Schutz" und "Abschiebeverbote" existieren in allen anderen EU-Ländern mit genau demselben Inhalt. Der Flüchtlingsschutz basiert darüber hinaus auf der Genfer Flüchtlingskonvention, einem internationalen Abkommen, das neben Deutschland 144 Staaten ratifiziert und in nationales Recht umgesetzt haben. Das immer wieder vorgebrachte "Argument" nirgendwo seien die Regeln zum Flüchtlingsschutz so weich wie in Deutschland, ist also ziemlicher Unsinn. In Deutschland gelten dieselben Regeln wie in der restlichen EU und in einem Großteil der Welt.

Was Deutschland als Besonderheit hat, ist das Asylrecht in Art. 16a Grundgesetz. Das ist von seinen Anforderungen aber identisch mit dem Flüchtlingsschutz nach der GFK, bietet also keinerlei weitergehenden Schutz. Der einzige Mehrwert für Antragssteller besteht inzwischen darin, dass durch die Normierung im Grundgesetz die Verfassungsbeschwerde als weiteres rechtliches Mittel zur Verfügung steht. Da die jedoch, wie hier bekannt sein dürfte, keine aufschiebende Wirkung hat, ergibt sich daraus auch kein längerer Aufenthalt der Betroffenen in Deutschland.

Und letztlich zur Duldung: Eine Duldung wird erteilt, wenn jemand ausreisepflichtig ist, also keinen Aufenthaltstitel hat und die Abschiebung rechtlich oder tatsächlich unmöglich ist. Oder in kurz: Wenn man die zwar gerne abschieben will, aber nicht darf oder nicht kann. Das nicht dürfen bezieht sich dabei in der Regel auf so Kleinigkeiten wie einen Bürgerkrieg im Herkunftsland, bei dem eine ernsthafte Gefahr für Leib und Leben besteht. Also Schutzgut des Art. 2 Abs. 2 GG (der ja durchaus gewichtig ist, wie wir aktuell erleben) Oder auch gerne ein minderjähriges Kind in Deutschland, dem wegen Art. 6 GG/Art. 8 EMRK nicht zugemutet werden soll, ohne ein Elternteil aufzuwachsen. Das müsste bei familienbewussten "Konservativen" doch eigentlich auf Zustimmung treffen. Dieser Grundrechtsschutz ist jedenfalls ebenfalls nicht exklusiv nur in Deutschland erhältlich, sondern existiert europaweit. Auch und insbesondere in den von Dir genannten Ländern, in denen das Asylrecht angeblich so viel strikter sei. Auch da gibt es in Deutschland nichts Besonderes.
Zur Duldung wegen der Unmöglichkeit der Abschiebung aus tatsächlichen Gründen muss man glaub ich nicht viel ausführen. Man kann davon ausgehen, dass etwas, was in Deutschland tatsächlich unmöglich ist, auch in anderen Ländern unmöglich sein dürfte.

Und zu Frontex: Die sind die neuen Grenzer. Kennt man als Deutscher natürlich kaum noch, aber das sind Leute, die an der Grenze (!) des Hoheitsgebietes kontrollieren, wer rein darf und wer nicht. Denn für alle Leute, die "drin" sind, gelten die Menschenrechtsgarantien der EMRK und der nationalen Verfassungen. Also z.B. das Asylrecht. Frontex ist also dazu da, zu verhindern, dass Menschen "rein" kommen, weil sie, sobald sie drinnen sind, Grundrechtsträger sind. Das Problem ist jetzt aber, dass es auf hoher See natürlich keinen Grenzposten gibt, wo man die Leute kontrollieren kann. Frontex patroulliert also regelmäßig nicht nur an der Grenze, sondern auch in nationalen Hoheitsgewässern. Wer aber da aufgefunden wird, ist bereits "drinnen", also Grundrechtsträger und darf nicht mehr ohne rechtsstaatliches Verfahren einfach "raus" geworfen werden. Frontex macht das aber regelmäßig trotzdem (=Pushbacks) und handelt damit offensichtlich rechts- und vor allem rechtsstaatswidrig. Denn in einem Rechtsstaat darf es niemals darauf ankommen, ob eine Rechtsausübung gerade politisch opportun ist oder nicht. (Grund-)rechte sind gerade dann besonders nötig, wenn man sie gegen die vorherrschende politische Auffassung vorbringen will. Wer das verhindert, begibt sich auf ein Niveau mit Diktaturen.

Der immer wieder behauptete deutsche Sonderweg im Asylrecht existiert schlicht nicht, auch wenn bestimmten politischen Klienteln damit ein bzw. das Argument wegbricht. Es wird nicht wahrer dadurch, dass man es immer wieder behauptet. Das einzige was damit erreicht wird (und was auch das eigentliche Ziel ist) ist es, Menschen anderer Herkunft für ihre bloße Existenz zu verurteilen und damit rassistischen Ideen Vorschub zu gewähren.

Auch wenn das Asylrecht dem Grunde nach in allen Mitgliedsstaaten die selbe Wirkung entfaltet: die Asylsysteme sind so grundverschieden; so kennt zB die Niederlande so etwas wie "Duldung" nicht. Dort gilt die Devise: Bett-Brot-Wasser für 28 Tage nach negativem Bescheid. Und dann wird abgeschoben. Würde man tatsächlich nur den wirklich Asylberechtigten Zuflucht gewähren(also vllt 2-3% der Antragsteller), dann gäbe es auch kaum Probleme. Neben der Tatsache, dass die Migranten über sichere Drittstaaten einreisen, wäre ja auch nach der GFK kein Schutz zu gewährleisten, da die ganzen Migranten doch nicht "unmittelbar" aus einem Bürgerkriegsland kommen, sondern zT schon Jahre in der Türkei oder im Iran lebten.

Wenn ich deine Ausführungen zu Frontex richtig verstanden habe, macht diese Institution ja gar keinen Sinn. Die mehrere tausend KM Seegrenze sind nicht effektiv kontrollierbar. Das ist unmöglich. Man kann also nur reagieren, wenn der Migrant schon in Hoheitsgewässer geschleust wurde und damit sofort Anspruch auf ein Asylverfahren hat. Dass man Frontex dem Bürger als "Grenzschutz" vorgaukelt ist ein einziges Possenspiel.