Was ist der beste juristische Beruf?

[Gast]

Es findet halt nicht statt außer in eurer Theorie. Sonst würden das ja mehr Leute machen, um die Notargebühren zu umgehen.
Der Richter braucht keine Rechtsgrundlage. Was willst du tun? Ihn zwingen??

Ich war allein in meiner Ref-Zeit zwei mal dabei, als das passiert ist. Da werden die Parteien gewarnt, dass der Richter keine Gewähr übernehmen kann, dass er das eintragungsfähig protokolliert und wenn die dann sagen, dass sie es trotzdem wollen, wird das gemacht. Weil der Richter das halt auch machen MUSS, wenn die Parteien das wollen. Und der ist doch froh wenn die Akte weg ist. 

Auch Richter unterliegen ja zumindest eingeschränkt der Dienstaufsicht. Und die Weigerung, einen Vergleich zu protokollieren ohne dafür auch nur im Ansatz eine Rechtsgrundlage zu haben, würde ich jetzt mal ganz spontan als Dienstpflichtverletzung qualifizieren. Da kann man sich die Notarkosten vielleicht sogar über § 839 BGB wiederholen...

Warum das nicht öfter gemacht wird ist relativ klar: Kaum jemand kennt § 127a BGB und man muss bei einer Klage auch immer damit rechnen, dass das schriftliche Vorverfahren angeordnet wird. Dann spielt der Zeitfaktor natürlich eine Rolle.

Aber gut, dass hier einige wissen, dass es das ganz sicher nirgendwo in Deutschland gibt, ohne dafür ein vernünftiges (rechtliches) Argument zu haben. Die intellektuelle Tiefe dieses Forums ist manchmal wirklich nur erschütternd.