Klausuren Dezember 2014

[Gast]

Betreff: Klausur Öffentliches Recht, Wahlklausur 05.12

Die eigentlich vom materiell-rechtlichen faire Klausur heute im ÖR hat mir dennoch nicht nur wegen des Umfangs große Probleme bereitet. Wie habt ihr sie im groben gelöst und wie sah euer Schriftsatz aus?

Insbesondere
1) War die Rücknahme bzw der Widerruf nach § 48 IV verfristet? Abzustellen war sicherlich auf die Zusammenkunft am 01.03.2013 in welcher ein Vorgehen auch gegen Mdt beschlossen wurde, auch unter Zugrundelegung von § 48 IV als Entscheidungsfrist. Nur musste man hier dennoch eine positive Kenntnis von der RWI ablehnen, weil die Behörde im Erstbescheid noch von einer Rechtmäßigkeit ausging? Hab dies dann mit Blick auf Beweislastverteilung und unklarem Inhalt des Erstbescheides hinsichtlich einer möglichen analogen Anwendung von § 49 auch auf rwi VAs abgelehnt.

2) War es angezeigt, hier sowohl einen Antrag nach § 80 1 V Alt. 2 zu stellen als auch in der Hauptsache Anfechtungsklage zu erheben?

3) Trotz des fiesen Hinweises im BV war das Aufstellen der Werbesäule doch Sondernutzung, da eine solche gewerbliche Nutzung auch nicht vom grds. weit auszulegenden Gemeingebebrauch erfasst ist; § 16 II BSTRG hat das ja auch nochmal deutlich gemacht.oder?

Würde mich über eine kurze Einschätzung wirklich freuen, um eine ungefähre Standortbestimmung zu haben.