Notarassessor Rheinland: Keine Stellen ausgeschrieben?

[Gast]

Meiner Meinung ist das Judiz des Senats überzeugend: In Anbetracht des Wortlauts von § 7 Abs. 2 S. 1 BNotO im Rahmen der Gesamtbeurteilung für die Bestellung zum/zur Notarassesor/in das Ergebnis der die juristische Ausbildung abschließenden Staatsprüfung mit nur numerisch 16,67% zu bewerten, konfligiert doch arg mit dem Wortlaut, der eine „besondere Berücksichtigung“ eben jener Staatsprüfung verlangt. Eigentlich irre, dass dies all die Jahre der Bewertungsmaßstab war.

Mal aber abgesehen davon finde ich folgende Erkenntnis noch krasser: Das gesamte Bewerbungsverfahren vom Frühjahr (März 2020) ist also noch dergestalt „völlig offen“, als dass die sechs Stellen bis heute noch gar nicht besetzt sind. Diese Situation ist sicherlich für diejenigen 6 Bewerber, die ursprünglich schon formell oder informell die Nachricht bekommen hatten, dass sie „es geschafft“ haben, überaus misslich, da sie jaim völligen Limbo verharren müssen und eventuell schon alte Arbeitsverträge gekündigt hatten.

Was mich aber noch mehr interessieren würde: Hat die jetzige Entscheidung des OLG Köln auch Auswirkungen auf die aktuelle Besetzungsrunde (Oktober 2020)? Können die überhaupt die neuen sieben Stellen besetzen, bevor März 2020 endgültig durch ist?

Juristisch ist das gar nicht uninteressant. Vielleicht macht man ein großes Verfahren mit 12 neuen Bewerbern und 10 von den alten und vergibt dann 13 Plätze. Wäre zwar bisschen blöd für die aus dem letzten Durchgang, aber Bestandsschutz dürfte es nicht geben. Oder man lädt nur die 8 aus dem alten Verfahren nochmal ein, nämlich die besten acht, und dann schaut man. Oder man gibt dem ASt einfach was er will.

Die stecken echt in einer Bredouille: Entweder die Kammer zieht stur das Hauptsacheverfahren durch. Dann kann der März 2020-Durchgang auf absehbare Zeit nicht besetzt werden. Das würde aber bedeuten, dass sie entweder jetzt den Oktober 2020-Durchgang faktisch vor dem März-Durchgang besetzen müsste (was aus meiner Sicht wohl sinnvoll wäre, weil sonst noch mehr Stellen offen bleiben müssten) oder den Oktober-Durchgang auch zeitlich nach hinten schiebt.

Oder sie gibt nach und führt (neue) Bewerbungsgespräche auch für den März-Durchgang zeitnah durch, und zwar noch vor dem Oktober-Durchgang. Entweder getrennt oder insgesamt als „Riesenrunde“, wobei das gerade auch wegen Corona natürlich suboptimal wäre.

Oder sie lassen März 2020 erstmal unbesetzt und machen einfach mit Oktober 2020 weiter.

Irre  :D