Klausuren November 2016

[Dieter]

Hi, ich glaube, Schwierigkeit der Klausur war es, trotz dieser ganzen Informationen im System 1. Anspruch entstanden, 2. Anspruch nicht erloschen, 3. Anspruch durchsetzbar zu bleiben und dieses strikt durchzuziehen.

Die Mdt. wollte ja in erster Linie wissen, ob sie nochmal an die S-GmbH zahlen muss.

I. Anspruch enstanden (+) da ja ein Vertrag, welcher Art auch immer abgeschlossen wurde, aus welchem der Zahlungsanspruch entspringt.

II. Anspruch nicht erloschen?

1. durch Erfüllung nach § 362 BGB (-)
2. durch § 364 I oder § 364 II BGB ? Abgrenzung und Auslegung des
Schreibens der S-GmbH und der Abtretungserklärung.

--> Schuld sollte nur getilgt sein, wenn auf den abgetretenen Anspruch
gezahlt wird.
--> 364 II BGB (+)

3. war die Abtretung überhaupt wirksam?

Abtretungsvertrag abgeschlossen, aber Problem des Widerrufs der
Prokura und der fehlenden Eintragung.
Erörterung und Prüfung von § 15 I HGB.
Hinweis, dass sich die S-GmbH wohl eher auf die tatsächliche Rechts-
lage berufen wird und somit § 364 II BGB als Erfüllungssurrogat direkt
ausscheiden würde.

dann Prüfung der Einverständniserklärung des Geschäftsführers der
Mandantin gemäß § 185 II BGB.

daher Abtretungsvertrag wirksam.

Bestand der abgetretenen Forderung aus § 812 I BGB (+)

kein Abtretungsverbot (+)

--> Abtretung wirksam

Dann weiter prüfen, ob Befriedigung der S-GmbH eingetreten ist...

Eine Zahlung der M-GmbH erfolgte ja nicht...

Aber Befriedigung möglicherweise durch Aufrechnung der M-GmbH

--> Prüfung der Aufrechnung nach 387, ff. BGB

Problem bezüglich der Gegenseitigkeit der Forderungen, da die
Abtretung nur zur Einziehung erfolgt.

--> Aufrechnung daher nicht möglich.

Befriedigung durch Abschlusszahlung i.H.v. 11.980 € ?

--> auch keine Erfüllung gemäß § 362 BGB, mangels Tilgungsbestimmung
der S- GmbH

Daher insgesamt keine Befriedigung und § 364 II BGB (-)

Anspruch also nicht erloschen.

III. Anspruch durchsetzbar?

--> zurückbehaltungsrecht der Mandantin nach 273 I BGB (+) also Zahlung nur gegen Rückabtretung der Einziehungsberechtigung.

Das war so meine Idee... war aber sicherlich vieles möglich.

Beste Grüße und viel Erfolg für die kommenden Tage.