Klausuren November 2020

[Gast]

VI vom 12.11.20
Verwaltungsgerichtliches  Urteil.  Der  F  ist  Polizeianwärter  bei  der  Polizei  Hamm.  Er  hat  die
Fachprüfung II. zum Abschluss des Vorbereitungsdienstes mit guten Ergebnissen bestanden. Daran
schließt sich regelmäßig die Berufung in den Polizeidienst als Beamter auf Probe (Kommisaranwärter)
an. Bei einem Personalgespräch wird F jedoch mitgeteilt, dass gegen seine Verbeamtung Bedenken
bestünden, da Zweifel an seiner charakterlichen Eignung vorlägen.  
F  stellt  einen  Antrag  auf  Verbeamtung,  der  mit  Bescheid  vom  16.9.19,  dem  Kläger  zugestellt  am
19.9.19, abgelehnt wird.  
Zur Begründung wird ausgeführt:
Er sei im Jahr 2015 zum Islam konvertiert. Seitdem habe er an mehreren (vier) Islamseminaren des
bekannten  salafistischen  Predigers  Khalid  Mezawi  teilgenommen.  Die  ersten  beiden  hätten  in
Dortmund und Hamm statt gefunden. Er habe in dem Gespräch zudem angegeben, auch an einem
dritten Seminar im Frühjahr 2019 teilgenommen zu haben, wo dies gewesen sei, wisse er aber nicht
mehr. Im April 2019 habe jedoch ein Seminar in Soest statt gefunden, bei dem Homosexuelle, Frauen
und  Juden  als  nicht  gleich  berechtigte  Personen  diskriminiert  worden,  und  ein  islamischer
Gottesstaat gefordert worden sei. Spätestens bei der Teilnahme am zweiten Seminar habe der Kläger
daher wissentlich eine salafistische veranstaltung besucht.  
Zudem sei der Kläger seit der Schulzeit mit dem bekannten Prediger Sebastian Rubens bekannt, der
ihn  auch  damals  in  die  El-Amir  Moschee  in  Hamm  eingeführt  habe,  wo  er  konvertiert  sei.  Die
Moschee  werde  seit  2005  vom  Verfassungsschutz  überwacht.  Sebastian  Rubens  veranstalte  in
seinem  Privathaus  regelmäßig  salafistische  Seminare  unter  anderem  unter  Teilnahme  des
„Hasspredigers“ Ben Wiethoff. Letzterer sei mehrfach vorbestraft und habe schon zweimal versucht
nach Syrien auszureisen, um sich dem „Islamischen Staat“ anzuschließen.  
Alle diese Gesichtspunkte ließen Zweifel an der Eignung des F erkennen. Diese Zweifel habe er nicht
ausgeräumt, weshalb von seiner Uneignung auszugehen sei.  
In  einer  angeschlossenen  Rechtsbehelfsbelehrung  heißt  es  unter  anderem,  dass  die  Klage  „mit
entsprechender Begründung“ erhoben werden müsse.  
F erhebt am 22.10.19 Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht. Zur Begründung führt er aus, dass
er charakterlich geeignet sei. Der Ablehnungsbescheid sei fehlerhaft. Er habe lediglich an den ersten
beiden  Seminaren  teilgenommen.  Zwar  sei  es  zutreffend,  dass  man  bereits  bei  einer  einfachen
Google-Recherche  herausfinden  könne,  dass  der  Prediger  Mezawi  Inhalte  verbreite,  die  mit  der
demokratischen  Grundordnung  unvereinbar  seien.  Bei  den  Seminaren  sei  ihm  das  jedoch  nicht
aufgefallen. Das dritte Seminar sei nicht das vom April 2019 gewesen. Ein viertes Seminar habe er gar
nicht besucht, weshalb der Bescheid falsch sei.  
Nunmehr  habe  er  sich  im  Internet  über  die  Ansichten  von  Herrn  Mezawi  informiert  und  sei
erschüttert, dass es sich um einen Salafisten handele. Er, der F, stehe dieser Geisteshaltung völlig
fern. Zwar sei er gläubiger Moslem und halte die Gebote der fünf Säulen ein, das sei dann aber auch
alles.   Mit  Herrn  Rubens  sei  er  zwar  befreundet,  aber  man  spreche  nicht  über  Politik  oder  Religion.
Vielmehr  handele  es  sich  um  eine  private  Bekanntschaft,  die  er  jedoch  als  enge  Freundschaft
bezeichnen würde. Erst über Dritte und aus der Zeitung habe er von den Treffen im Haus des Herrn
Rubens erfahren.  
Die Beklagte schreibt in der Erwiderung nun, dass es in der Tat nur drei Seminare gewesen seien. Es
sei unerheblich, worüber der F mit Herrn Rubens spreche. Bereits die Bekanntschaft reiche aus.  
Die Beteiligten erklären das Einverständnis zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung.  
Bearbeitervermerk:  
Die Entscheidung des Gerichts ist zu entwerfen. Die Namen der Richter sind zu fingieren. Vorläufige
Vollstreckbarkeit und Streitwertbeschluss sind erlassen. 


VII vom 13.11.20
Anwaltsklausur.  Es  erscheint  der  Mandant  M.  Er  hat  von  seiner  Mutter  das  Grundstück  „Am
Sonnenhang“  11  in  40822  Mettmann  geerbt.  Das  Grundstück  war  mit  einem  Haus  bebaut,  dass
jedoch seither abgerissen wurde. Es war bereits vor dem Tod der Mutter unbebaut. Die Baubehörde
der  Stadt  hatte  der  Mutter  kurz  vor  ihrem  Tod  einen  Bauvorbescheid  für  die  Errichtung  eines
Zweifamilienhauses mit einem  Erdgeschoss  und  einem  besonders  hohen  Dachgeschoss erteilt.  Bei
dieser Bauform setzt sich die Hauswand im Bereich des Dachgeschosses noch für ca. 1,5m vertikal
fort,  bevor  das  Dach  in  einem  stumpfen  Winkel  knickt.  Dadurch  wird  aus  dem  Dachgeschoss
praktisch ein Vollgeschoss, weshalb das Haus rechnerisch beinahe zwei Vollgeschosse hat.  
Der  Bauvorbescheid  war  der  Mutter  am  3.3.20  und  allen  Nachbarn  am  4.3.20  mit
Postzustellungsurkunde  zugestellt  worden.  Eine  ordnungsgemäße  Rechtsbehelfsbelehrung  war
beigefügt.
Für die Umgebung des Hauses existiert kein Bebauungsplan. Sie ist ausschließlich mit Wohnhäusern
und  zusammenhängend  bebaut.  Die  Wohnhäuser  sind  zum  Teil  in  der  mit  dem  Vorbescheid
beantragten Bauweise ausgeführt, zum anderen besitzen sie aber auch nur ein Erdgeschoss und ein
niedriges Spitzdach, wobei sich rechnerisch nur ein Vollgeschoss eribt. Keine der beiden Bauweisen
überwiegt deutlich.  
Nach  dem  Tod  seiner  Mutter  wird  M  ein  Erbschein  erteilt.  Er  beantragt  am  2.6.20  eine
Baugenehmigung,  gestützt  auf  den  Vorbescheid.  Zwischenzeitlich  hat  sich  jedoch  eine
Bürgerinitiative der Anwohner im Gebiet „Am Sonnenhang“ gebildet, die sich gegen einer weitere
Verdichtung der Bebauung stark macht. Die Bürgerinitiative ist politisch gut vernetzt und erreicht es,
dass  der  Ausschuss  für  Bauen  und  Planung  im  Rat  der  Stadt  Mettmann  im  August  2020  eine
Beschlussvorlage annimmt. Darin heißt es:
1. Der Planungsausschuss der Stadt Mettmann wird gebeten, einen Bebauungsplan für das Gebiet am
Sonnenhang zu erlassen. Ziel der planerischen Entwicklung soll dabei die schonende Entwicklung der
Wohnraumsituation und die Erhaltung der luftigen Eigenschaften des Gebiets sein.  
2.  Zur  Sicherung  der  Planung  wird  der  Planungsausschuss  der  Stadt  Mettmann  gebeten,  eine
Veränderungssperre zu erlassen.  
Der  Rat  der  Stadt  Mettmann  stimmt  in  seiner  Sitzung  am  20.8.20  über  diese,  im  Wortlaut
unveränderte,  Vorlage  ab.  Dabei  stimmen  27  Ratsmitglieder  mit  Ja,  26  mit  Nein  und  es  gibt  eine
Enthaltung. Der Rat ist beschlussfähig, die Ratsmitglieder waren ordnungsgemäß geladen.  
Der Planungsausschuss der Stadt beschließt daraufhin eine Veränderungssperre, die am 24.8.20 im
Amtsblatt bekannt gemacht wird. Darin wird unter Angabe der mit der Planung verfolgten Ziele (s.o.)
in § 1 verfügt, dass in dem Bereich des Gebietes keine Vorhaben iSd § 29 BauGB verwirklicht werden
dürfen.  
In § 2 II wird bestimmt, dass eine Ausnahme von der Veränderungssperre erteilt werden kann, wenn
öffentliche Interessen nicht entgegen stehen.  
M hört davon und beantragt eine Ausnahme gemäß der Vorschrift, ohne sicher zu sein, ob er sie
braucht. In dem entsprechenden Schreiben führt er zudem aus, dass die Veränderungssperre doch wohl  aus  kommunalrechtlichen  Gründen  unwirksam  sein  müsse.  Zudem  scheine  sie  ihm  in  den
planerischen Zielen völlig beliebig und ausschließlich dazu gedacht, sein Bauvorhaben zu verhindern.
Auch fühle er sich in seinem Vertrauen auf den Bestand des Vorbescheids enttäuscht.  
Am 8.10.20 ergeht ein Bescheid an M. Darin wird verfügt:  
1. Der Bauvorbescheid wird zurückgenommen.  
2. Der Bauantrag wird abgelehnt  
3. Der Antrag auf Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre wird abgelehnt.  
 
Zur  Begründung  führt  die  Baubehörde  aus,  dass  der  Bauvorbescheid  im  Widerspruch  zu  der
mittlerweile  erlassenen  Veränderungssperre  stehe  und  daher  keinen  Bestand  haben  könne.  Er  sei
daher zurückzunehmen. Er wirke sowieso nicht für M, da er dessen Mutter erteilt worden sei.  
Auch das von M beabsichtigte Bauvorhaben verstoße gegen die Veränderungssperre, wenn es auch
inhaltlich exakt der im Bauvorbescheid skizzierten Bauvorlage entspreche.  
Daher sei auch keine Erteilung einer Ausnahme möglich.  
Der Bescheid geht am 8.10.20 zur Post. M findet ihn erst am 13.10.20 im Briefkasten, als er mit seiner
Frau aus dem Herbsturlaub zurückkommt.  
M  will  auf  jeden  Fall  bauen.  Er  möchte  nun  am 13.11.20  wissen,  wie  er  sein  Vorhaben  umsetzen
kann. Seine Frau könne bestätigen, dass er den Brief am 13.10.20 gefunden habe.

Bearbeitervermerk:  Anwaltliches  Gutachten  mit  Zweckmäßigkeitsüberlegungen.  Sodann  entweder
Schriftsatz  an  das  Gericht  oder  Mandantenschreiben,  wenn  ein  Vorgehen  gegen  den  Bescheid
insgesamt nicht aussichtsreich erscheint.   
In der gesamten Akte findet sich kein Schreiben an ein Gericht.  
Ergänzende  Informationen:  Es  ist  davon  auszugehen,  dass  das  Bauwerk  des  M  nicht  gegen
bauordnungsrechtliche Vorschriften verstößt.