Klausuren November 2020

[Gast]

S I vom 9.11.2020
Anklage. G fährt mit seinem Audi A3 am 19.07.20 gegen ein Uhr morgens über die Königsallee. Mit
ihm im Wagen sind B und der 20 jährige W. W ist auf dem Rücksitz und B Beifahrer.
Auf  der  Höhe  der  Steinstraße  stehen,  rechts  am  Fahrbahnrand  unter  einer  Ampel  auf  der  Spur
dergestalt, dass G noch vorbei fahren könnte, das junge Pärchen H und A. H winkt mit den Armen,
weil er denkt, G wäre das bestellte Taxi für die Heimfahrt. G fühlt sich angesprochen, weiß aber nicht
wie er reagieren soll. Er fährt an die beiden heran und kommt so nah vor ihnen zum Stehen, dass er
mit der Stoßstange fast die Beine des H berührt.  
In  diesem  Moment  sagt  W  etwas  wie:  „Fahr  los!  Die  müssen  lernen,  dass  die  Straße  nicht  ihnen
gehört!“ G fährt an und erfasst H und A. H wird nach rechts auf den Gehweg geschleudert, wo er
bewusstlos liegen bleibt. Er zieht sich ein paar Prellungen zu, bleibt aber ansonsten unverletzt.  
A landet auf der Motorhaube des G, wo sie sich festzuhalten sucht und dabei vor Angst schreit. B und
W  sagen  zu  G,  dass  er  mal  lieber  anhalten  solle,  der  meint  aber  das  sei  nicht  notwendig.  Er
beschleunigt auf etwa 40-50km/h. An der nächsten Kreuzung verliert A den Halt und rutscht von der
Motorhaube. G und seine Beifahrer vernehmen ein deutliches Auf- und Ab im Wagen, „als würde
man über Buckel fahren.“  
B und W äußern gegenüber G, dass er die A wohl erfasst habe, er meint aber, das sei Unsinn. Er fährt
etwa 30 Sekunden lang weiter. Ab diesem Zeitpunkt reagiert die Lenkung nicht wie gewohnt. G hält
nun erst an, alle steigen aus. Sie stellen fest, dass die A unter das Fahrzeug geraten ist und die letzten
30 Sekunden lang etwa 400m mitgeschleift wurde. A erliegt sofort einer schweren Quetschung im
Brustkorb.  
G ruft sofort die Polizei und versucht gemeinsam mit W und B die A unter dem Wagen hervor zu
holen.  
Als die Polizei eintrifft äußert G, noch bevor er belehrt werden kann, dass es ihm alles unendlich leid
tue und er die A nicht habe überfahren wollen. Danach tritt auch W aus der Menge und äußert, es
tue ihm leid, dass er den G angestachelt habe.  
Die Polizei beschlagnahmt den deutschen Führerschein des G und das Auto.
Als Zeugen sagen aus: 2 Polizisten, B, H, W und ein Passant D, der alles von außen mitbekommen hat.
W  erleidet  in  der  Folge  eine  schwere  posttraumatische  Störung  und  muss  in  psychiatrische
Behandlung. Er wird über Monate nicht in der Lage sein, einer Hauptverhandlung zu folgen. W erhält
eine  Verteidigerin,  die  der  ankündigt,  dass  W  sein  Auskunftsverweigerungsrecht  nach  §55  StPO
geltend machen werde.  
Die  Staatsanwaltschaft  trennt  das  Verfahren  gegen  W  ab  und  stellt  es  nach  §153f  StPO  ein.
Gleichzeitig beantragt sie die Beschlagnahme von Krankenakten des W nach §§94, 98 StPO, in denen
dieser  seine  traumatischen  Erlebnisse  gegenüber  dem  behandelnden  Arzt  wie  oben  dargestellt
schildert. Diese wird bewilligt. Gleichzeitig lehnt das Gericht den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls
ab.  
G  hat  am  20.7.20  einen  Verteidiger  mandatiert.  Dieser  beantragt  nun,  als  Pflichtverteidiger
beigeordnet zu werden. Er widerspricht der Verwertung der Angaben des W und der Krankenakten. Die Aussage des B sei von Belastungstendenzen geprägt und nicht glaubhaft. Zudem widerspricht er
der Beschlagnahme des Führerscheins.  
Bearbeitervermerk:
Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist zu entwerfen. §§ 142, 240 und 323c StGB sind nicht zu
prüfen. 


SII vom 10.11. 2020
Urteil. Ein Polizeibericht vom 18.4.20 berichtet über einen Vorfall vom selben Tag, der sich in der
Kasernenstraße  in  Düsseldorf  zugetragen  hat.  Die  Zeugin  L,  die  seit  Jahren  in  einem  der
angrenzenden  Häuser  wohnt  und  gerade  mit  Malerarbeiten  in  ihrem  Haus  beschäftigt  war,  hat
gesehen, wie der S um 18.25h mit seinem Fahrrad die Straße herunter gefahren kam und dann nach
rechts zwischen zwei parkenden Fahrzeugen einbog, um sein Rad abzustellen. Dabei stürzte er über
den wackeligen Bordstein, über den die L sich schon bei der Stadt beschwert hatte, und fiel auf einen
parkenden Mercedes. An diesem entstand ein Sachschaden iHv 1744,69€.  
S  bemerkte  den  Schaden,  kümmerte  sich  jedoch  nicht  drum  und  betrat  sein  Wohnhaus
Kasernenstraße 3. Die L fand das unangemessen, wollte aber auch nicht die Polizei rufen, weil sie
nicht wusste, ob S den Schaden nicht auf andere Weise regulieren würde. Sie schrieb daher einen
Zettel mit ihrem Namen, Telefonnummer und Adresse sowie der Angabe:  
„Ich habe den Radfahrer gesehen, der den Schaden verursacht hat. Wäre Zeuge.“  
Diesen klemmte sie, in eine Plastikfolie gewickelt, hinter die Windschutzscheibe des Wagens. Der S,
der später am Abend um 19.20h erneut an der Stelle vorbei ging, fand den Zettel, las ihn und steckte
ihn in seine Tasche.  
Die  L  beobachtete  das  ebenfalls,  fand  das  nun  nicht  mehr  in  Ordnung  und  rief  die  Polizei.  Es
erschienen  zwei  POK  und  Stadtoberinspektorin  Öztürk.  Der  S  regte  sich  tierisch  auf,  erklärte  den
Polizisten, dass sie ihm gar nichts könnten. Bei dieser Gelegenheit äußerte er gegenüber der Sta'In, er
lasse sich „von einer Türkenschlampe nichts sagen“. Zudem spuckte er ihr auf die Sicherheitsweste.  
Die  Beamte  nahmen  deutlichen  Atemalkoholgeruch  bei  S  wahr.  Er  verweigerte  einen
Atemalkoholtest. Eine angeordnete Blutprobe ergab um 20.25h 0,6 Promille. Frau Öztürk wurde vor
Ort über ihr Strafantragsrecht belehrt. Sie kündigte an, einen entsprechenden Antrag zu stellen.  
Zudem hatte der S am 8.2.20 einen Internetbeitrag im Forum „mehrräderfürdd.de“ gepostet. Darin
erklärte er:  
„Der  oberste  Totschläger  der  Stadt,  Stadtverkehrsamtsleiter  Norbert  Claußen  und  seine  Lakaien
haben wieder einmal zugeschlagen und eine Radfahrerin abgeschlachtet. Sie werden nicht ruhen bis
den Mord-SUVs der Weg in die Innenstadt eröffnet ist.“
Darunter  fand  sich  ein  Link  zu  einem  Pressebericht  einer  Düsseldorfer  Tageszeitung,  in  dem  über
einen Unfall zwischen einem Lastzug und einer Fahrradfahrerin vom selben Tag berichtet wurde, bei
dem die Radfahrerin ums Leben kam.  
Weiter unten schrieb S dann: „Zynismusmode off, ich koche vor Wut.“  
Im Mai geht bei der bearbeitenden Staatsanwältin Becker ein Schreiben der Amtsrätin Rademacher
ein. Darin stellt Frau Rademacher Strafantrag hinsichtlich der Vorfälle vom 8.2.20 und 18.4.20.  
Wenig später ergeht auch ein Schreiben des Bürgermeisters der Stadt Düsseldorf, Sanchez. Dieser
äußert darin, dass ihm heute der Vorfall vom 8.2.20 vorgelegt sei und er das ganz unmöglich finde. Da es in seiner Behörde keine Regelung zur Stellung von Strafanträgen stelle, mache er sich den Strafantrag  der  Frau  Rademacher  ausdrücklich  zu  Eigen.  Zudem  habe  ihm  Frau
Öztürk,  mit  der  er  immer  vor  dem  Rathaus  eine  rauchen  gehe,  bereits  am  20.4.20.  von  dem  sie betreffenden  Vorfall  erzählt.  Auch  das  finde  er  ganz  unmöglich  und  mache  sich  ebenfalls  den
Strafantrag der Frau Rademacher zu Eigen.  
Die Polizei vernimmt die V, die Freundin des S, die V. Sie gibt an, dass der S am 18.4.20 in deutlichen
Schlangenlinien  und  über  eine  rote  Ampel  in  ihre Richtung  gefahren  sei.  Auch  sie  habe  dann  den
Vorfall mit dem Schaden beobachtet.  
Es ergeht ein Sachverständigengutachten zum Schaden am KfZ.  
Die Staatsanwaltschaft klagt fünf Taten (§53 StGB) an:  
1. Beleidigung, §185 StGB,  vom 6.2.20
2. Trunkenheitsfahrt, §315c I Nr. 1 b) StGB, vom 18.4.20.  
3. Unfallflucht, §142 StGB, vom 18.4.  
4. Urkundenfälschung, §267 I Alt. 2 StGB, vom 18.4.  
5. Beleidigung, §185 StGB, vom 18.4.20.  
In der Hauptverhandlung sagt L wie vorher aus. Als V vernommen werden soll gibt sie an, dass sie im
Dezember mit der kämpfenden Truppe nach Afghanistan müsse und sich deshalb im Juni mit S nach
fünf Jahren Beziehung verlobt habe. Sie legt Bilder von der Feier vor, ein Anruf des Gerichts beim
Standesamt bestätigt, dass eine Trauung angemeldet ist.  
V verweigert daraufhin die Aussage.  
Das  Gericht  vernimmt  den  Polizeibeamten,  der  V  vernommen  hat.  S,  der  keinen  Verteidiger  hat,
widerspricht  der  Verwertung  der  Aussage.  Er  ist  der  Ansicht,  dass  die  Äußerung  vom  6.2.20  doch
wohl von seiner Meinungsfreiheit gedeckt sein müsse.  
Es ergeht ein Beschluss, wonach das KfZ-Gutachten gemäß §251 I Nr. 3, 4 StPO verlesen werden soll.
Ebenso werden der Bericht über die Blutprobe sowie die Dokumente von Frau Rademacher und der
Brief des Oberbürgermeisters verlesen.  
Der S hat am 13.7.20 einen Strafbefehl wegen einer am 19.4.20 begangenen Nötigung über 30 TS à
15€ erhalten. Die Strafe ist noch nicht vollständig bezahlt.  
Bearbeitervermerk:  
Die Entscheidung des Gerichts ist zu entwerfen. Zuständigkeiten sind gewahrt. § 69, 69a StGB sind
nicht  zu  prüfen,  Einziehungsvorschriften  sind  außer  Acht  zu  lassen.  Die  Kostenentscheidung  ist
erlassen.  
 
Ergänzende Hinweise:  
Eine Klage des S wegen der Fahrradwege in der Kasernenstraße ist vor dem VG Düsseldorf unter dem
Az. X anhängig.  Frau Rademacher hat in der Behördenhierarchie keine besonderen Befugnisse, insbesondere ist sie  
nicht die Dienstvorgesetze von irgendwem.  
Frau  Öztürk  ist  Beamtin  der  Stadt  Düsseldorf,  ebenso  wie  Herr  Claußen.  Der  OB  ist  der  oberste
Dienstvorgesetzte für Alle.