Klausuren November 2020

[Gast]

Hallo zusammen,
anbei poste ich hier meine Gedächtnisprotokolle der Klausuren, die in den vergangenen beiden Wochen in NRW geschrieben wurden.
Bewusst gebe ich nur den Sachverhalt, nicht aber den Lösungsweg an. Ich hoffe, dass diese Angaben weiteren Referendaren bei der Vorbereitung helfen. 
Beste Grüße,
M.

ZI vom 2.11.2020  
Verkehrsunfall. Die Klägerin macht Ansprüche gegen Halter 2), Fahrer 3) und Haftpflichtversicherung
1) geltend. Der Unfall passierte auf dem Grundstück eines Golfclubs, die Klägerin fuhr hinter ihrem
Mann  mit  dem  Fahrrad  auf  der  rechten  Seite  der  Spur  über  den  Parkplatz  am  Eingang  des  Clubs
Richtung Ausgang. Auf den an der linken Seite befindlichen Parkplätzen stand, sichtverdeckt durch
eine  kurze  Hecke,  der  Beklagte  zu  3)  mit  einem  Golfcart.  Er  sah  den  Mann  der  Klägerin  vor  sich
passieren, fuhr dann aus der Lücke raus, um nach rechts abzubiegen. Dabei erfasste er die Klägerin,
diese stürzte und zog sich mehrere Hämatome am rechten Arm und Bein zu.  
Das Fahrrad der Klägerin verfügt über einen unterstützenden Motor, der 0,2 kw Nennleistung hat
und sich bei Unterschreiten von 25 km/h selbsttätig ausschaltet. Das Golfcart wird zum Befördern
von Personen auf dem Platz benutzt, wie schnell es fahren kann ist umstritten.
Die  Klägerin  musste  monatelang  mit  Schmerzmitteln  behandelt  werden  und  erlitt  daraufhin  eine
schwere Magenschleimhautentzündung, die operativ behandelt werden musste. Die Behandlung ist
noch nicht abgeschlossen.  
Die Beklagte zu 1) hat ohne Anerkennung einer Rechtspflicht schon mal 750€ gezahlt, die die Klägerin
auf ihren Schmerzensgeldanspruch verrechnet hat.  
Klägerin: Mein Fahrrad wurde bei dem Unfall völlig zerstört, das haben mir die Polizisten, die an der
Unfallstelle waren, bestätigt. Ich habe es dann vor Ort liegen gelassen.  
Klägerin will:  
1) SMG 3750€ von 1-3 als GS mit Zinsen seit Unfalltag.  
2) Den Neupreis für ihr Fahrrad mit Zinsen seit Unfalltag ebenfalls von 1-3 als GS.
3) Feststellung der Verantwortlichkeit für alle weiteren Schäden als GS.  
4) vorgerichtliche RA-Kosten von 1-3 als GS aus Streitwert 8000€ mit Zinsen seit Unfalltag.  
Beklagte bestreitet sehr viele Dinge mit Nichtwissen: Das Golfcart unterfalle wegen § 8 Nr. 1 StVG
nicht der Gefährdungshaftung weil es in der Spitze  weniger als 20 km/h fährt. Daraufhin holt das
Gericht  ein  Sachverständigengutachten  ein,  in  dem  21-22  km/h  gemessen  werden,  allerdings  mit
einer Fehlertoleranz des Messgerätes von +/- 3 km/h.
Auch unterfalle es nicht der Versicherungspflicht, da es nach §2 Nr. 17, 18 der FahrzeugzulassungsVO
(mit abgedruckt) zulassungsfrei sei, § 2 II Nr. 6 b) PflVG (Hinweis im SV).
Das Fahrrad sei nicht beschädigt worden.  
Die  Betriebsgefahr  des  Fahrrades  sei  anzurechnen,  da  es  ein  KfZ  sei.  Die  Behandlung  mit
Schmerzmitteln sei nicht medizinisch veranlasst und die Entzündung beruhe  nicht auf dem Unfall.
Hierzu ebenfalls SV-Gutachten, dass für die Klägerin ausgeht.  
Wenigstens müsse berücksichtigt werden, dass sie keinen Helm getragen habe und sie und ihr Mann
nicht nebeneinander gefahren seien.  Ausserdem Zeugen: Ehemann und Polizist zum Zustand des Fahrrades nach dem Unfall. Beide haben
nicht gesehen, wie es aussah.
Klagezustellung bei 1) und 2) am 25.3.20 und bei 3) am 26.3.20. Gericht fragt, ob es im schriftlichen
Verfahren entscheiden darf und setzt eine Schriftsatzfrist.  
Bearbeitervermerk: Schreib das Urteil. Entscheidung über Kosten und vorl. Vollstreckbarkeit erlassen.  
Bei der Frage zu 4) ist davon auszugehen, dass die Anwaltsgebühren richtig berechnet sind. Wenn
man zu einem anderen Streitwert gelangt, soll man einen Platzhalter [Gebühren aus Streitwert X]
einsetzen. 

Z II vom 3.11.20  
Anwaltsklausur. Die Mandantin ® ist eine GmbH, die professionelle Foto-Shootings veranstaltet. Sie
tritt  regelmäßig  mit  ihren  Leistungen  auf  den  Messen  der  MWW-GmbH  auf.  Das  sind
Modelwerbeveranstaltungen, die regelmäßig in Hotels abgehalten werden und nur für angemeldete
Teilnehmer zugänglich sind. Die R mischt sich dabei unters Volk und bietet erst dann ihre Leistungen
an  
Am  12.2.20  findet  eine  solche  Messe  im  Maritim-Hotel  in  Köln  statt.  Die  K  erscheint  dort  als
angemeldete  Modelbewerberin  und  bekommt  im  zwanglosen  Gespräch  das  Foto-Shooting
angeboten,  was  sie  annimmt.  K  unterschreibt  einen  Vertrag  unter  Hinweis  auf  die  rückseitig
befindlichen  AGB.  Eine  Widerrufsbelehrung  unterschreibt  sie  zwar,  sie  wird  ihr  aber  nicht
ausgehändigt. Auch wird sie nicht darauf hingewiesen, dass R sofort mit dem Shooting beginnt.  
R  schickt  eine  Rechnung  über  599€,  die  nicht  bezahlt  wird.  R  wendet  sich  daraufhin  an  die  M-
Rechtsanwalts GbR, die ihren angestellten Anwalt Dr. Finger mit dem Fall betraut. Dieser beantragt
einen  Mahnbescheid,  der  auch  ergeht.  K  legt  Widerspruch  gegen  den  Mahnbescheid  ein,  das
Mahngericht verweist alles an das Amtsgericht Köln.  
F verfasst eine Anspruchsbegründungsschrift, in der sich alle Unterlagen zum Widerrufsrecht für K
befinden. Diese wird ihr zugestellt.  
F  dachte,  dass  das  Gericht  im  vereinfachten  Verfahren  nach  §495a  ZPO  entscheiden  würde,  dies
geschieht jedoch nicht. Vielmehr wird ein Termin bestimmt, zu dem F nicht erscheint.  
Die K trägt dort vor, dass sie das Fotoshooting nur so aus Interesse mitgemacht habe. Geld wolle sie
damit  nicht  verdienen  und  außerdem  erkläre  sie  nun  den  Widerruf.  Danach  beantragt  sie
Klageabweisung.  
R kündigt daraufhin den Mandatsvertrag.  
F meint, dass das Gericht wegen des niedrigen Streitwerts keinen Termin hätte bestimmen sollen
und außerdem sei es ihm während der Corona-Pandemie nicht zuzumuten, hinzugehen.  
R will nun von ihrem neuen Anwalt wissen, was Sie gegen das VU unternehmen kann. Außerdem will
sie  wissen, wie  sie  Kosten  reduzieren kann, ob  sie  die  M  in  Regress  nehmen  kann  und  ob  sie  zur
Zahlung der mit F  vereinbarten Rechtsanwaltsgebühr verpflichtet ist.  
Bearbeitervermerk:  
Anwaltliches  Gutachten  ist  zu  entwerfen.  Sodann  entweder  Schriftsatz  an  das  Gericht  oder
Mandantenschreiben, wenn ein Vorgehen gegen das VU insgesamt nicht aussichtsreich erscheint. 

ZIII vom 5.11.2020  
Einziehungsklage. K pfändet Forderungen des S gegen B aus zwei Vorfällen.  
S geht mit seinem Hund in den Park, wo auch B mit ihrem ist. Man trifft sich auf einer Hundewiese,
wo die Tiere ohne Leine laufen dürfen.  
1. S will den Rottweiler der B streicheln und wird dabei gebissen. Die Wunde entzündet sich, er kann
sechs Wochen nicht seinem Beruf als Taxifahrer nachgehen, es verbleibt eine Narbe auf dem
Handrücken.  
2. B spielt mit dem Hund des S, indem sie einen Ball in die Luft wirft, mehrmals. Bei einem der Würfe
springt der Hund so hoch, dass er schief aufkommt und sich den Lauf bricht. Das muss aufwendig
behandelt werden.  
S macht bei B 6400€ SMG und SE (Verdienstausfall und Behandlungskosten) geltend. Diese lehnt ab.
K pfändet und will einziehen.  
B wendet weiter alles Mögliche ein, PfüB sei unwirksam weil ihr Name falsch geschrieben sei
(Caroliene statt Caroline), die Zustellung sei unwirksam, weil das Schreiben ihrer elfjährigen Tochter
übergeben wurde (B fand es später in der Wohnung), es sei keine Streitverkündung an S und auch
keine Zustellung an ihn erfolgt. K sei bei der Geltendmachung nicht prozessführungsbefugt.  
B behauptet außerdem zwei Gegenforderungen aus Miete gegen K und aus Vertrag gegen S. Mit
diesen erklärt die die Aufrechnung.  
Zum einen ist sie Mieterin des K und hat ein Wespennest in der Wohnung, in der sie eine
Säuglingsspielgruppe betreibt, entfernen lassen, nachdem sie vorher vergeblich versucht hatte ihn zu
erreichen. K war in Urlaub. B will dafür Ersatz. K meint sie hätte zuwarten müssen, weil wohl nicht
alle Kinder von den Wespen gestochen werden und die Erwachsenen halt ausweichen müssen.  
Außerdem hat S am 12.5. ein Konzert veranstaltet, zu dem B eine Karte gekauft hat weil der
bekannte Künstler F da auftreten soll. Dieser bricht sich vor dem Konzert die Haxen und kann nicht
kommen. B erklärt mit Fax vom 11.5 daraufhin den Rücktritt. K meint, es habe ja keine Abnahme
gegeben und die Aufrechnung hätte gegenüber S erklärt werden müssen.
K meint, die Aufrechnung scheitere an Verboten.  
Bearbeitervermerk: Schreib das Urteil. Entscheidung über den Streitwert erlassen.
Die tatsächlichen und rechtlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie seien nicht zu berücksichtigen
(als wenn man die erfassen könnte).


ZIV vom 5.11.2020  
Anwaltsklausur.  Es  klagt  die  F  GmbH  gegen  M  auf  Herausgabe  von  zwei  Maschinen:  Eine
Sattelzugmaschine, sowie ein Sattelauflieger, hilfsweise 25.000€ (17K+8K).  
M  betreibt  ein  kleines  Geschäft  ohne  Angestellte  für  An-  und  Verkauf  von  Nutzfahrzeugen  .  Die
Maschinen hat M von der B GmbH erworben.  
Die erste Maschine war seit 2015 bei F, die damit arbeitete, stand aber im Eigentum der B. F und B
schlossen im August 2018 einen Vertrag, in dem es unter anderem hieß:  
Die  F  erhält  zum  1.7.17  Besitz  an  der  Maschine  übertragen.  Die  Fahrzeugpapiere
(Zulassungsbescheinigung Teil II), die sich derzeit noch bei B befinden sollen baldmöglich, spätestens
jedoch  im  September  '17  an  F  herausgegeben  werden.  Der  Kaufpreis  soll  durch  Verrechnung
mehrerer Forderungen und die Übernahme einer letzten Leasingrate, die im November 17 fällig wird,
geleistet werden.  
Die zweite Maschine hat B von G geleast. Sie befindet sich ebenfalls bei F. Hier wird in dem Vertrag
vom August '18 zunächst festgestellt, dass die Maschine noch unter Eigentumsvorbehalt der G steht.
F soll den Besitz und die Fahrzeugpapiere erst übertragen erhalten, wenn sie selbst die Schlussrate
für den Leasingvertrag bezahlt.
Dies geschieht jedoch nie. F kann nicht zahlen, so dass B die Raten bei Fälligkeit gegenüber G letztlich
selbst tilgt.  
Im  Dezember  2018  kommt  es  wegen  der  Zahlungen  zu  einem  Rechtsstreit  von  F  und  B  vor  dem
Landgericht Köln, in dem die beiden einen Vergleich schließen. In dessen Ziff. 1 verpflichtet sich F,
11.000€ auf verschiedene Forderungen bis zu einem bestimmten Fälligkeitstermin in 600€ Raten zu
zahlen. Kommt sie mit mehr als zwei Raten in Verzug, wird der gesamte Betrag fällig.  
In  Ziff.  3  wird  vereinbart,  dass  B  die  Fahrzeugpapiere  für  beide  Maschinen,  die  sich  noch  bei  ihr
befinden, nach Zahlung des gesamten Betrages an F heraus gibt.  
F  kann  bei  einer  Restschuld  von  6000€  die  Raten  nicht  mehr  zahlen.  B  gibt  die  Fahrzeugpapiere
endgültig nicht heraus.
Der Geschäftsführer der B ist im Oktober 2019 komplett frustriert. Er bricht in das Grundstück des
Onkels des Geschäftsführers der F, L, ein. Hier hatte F beide Maschinen geparkt. Der Geschäftsführer
der F hatte einen eigenen Schlüssel zum Gelände des L, die Schlüssel zu der Sattelzugmaschine hatte
nur F  
F  nimmt  den  Sattelauflieger  mit  einer  mitgebrachten  Sattelzugmaschine  mit.  Die
streitgegenständliche Zugmaschine lässt er zunächst stehen. Diese verschwindet später auch, wobei
F sicher ist, dass der Geschäftsführer der B das Ding aufgebrochen und kurzgeschlossen haben muss.
Man weiß aber nicht, wie es genau war.  
B, der nun im Besitz beider Maschinen ist, verkauft diese unter Vorlage der Fahrzeugpapiere an M. M
verkauft  die  Sattelzugmaschine  für  15.000€  (Zeitwert  17.000€)  an  Herrn  Ivanov  aus  Bulgarien
(Achtung Klischee) weiter. Den Sattelauflieger verkauft er ihm ebenfalls.  F  verklagt  M  vor  dem  LG  Bonn  mit  Klageschrift  vom  24.7.20.  M  ist  in  Urlaub  und  wird  bei  der
Rückkehr nach Deutschland positiv auf Corona getestet. M muss in Quarantäne, bis er am 4.11.20
einen  negativen  Test  vorlegen  kann.  In  seiner  Abwesenheit  hatte  er  seinen  Freund  Kai  Fitzner
gebeten, die Post reinzuholen und außerdem ein Schild an die Tür zu hängen, dass der Betrieb dicht
ist. Das hat der auch gemacht, bis er am 28.9.20 selbst in den Urlaub fuhr. Als M am 5.11.20 wieder
sein  Geschäft  betritt,  findet  er  ein  Versäumnisurteil  vom  15.10.20,  dass  der  Postbote  ihm  am
19.10.20 in den Briefkasten gelegt hatte. Daneben finden sich einige Werbezettel. Der Briefkasten ist
noch nicht voll.  
M  will  nun  wissen,  was  er  gegen  das  Versäumnisurteil  unternehmen  kann.  Die  Unterlagen  des
Gesundheitsamtes zur Quarantäne hat er mitgebracht.  
Bearbeitervermerk:  
Anwaltliches  Gutachten.  Sodann  entweder  Schriftsatz  an  das  Gericht  oder  Mandantenschreiben,
wenn ein Vorgehen gegen das VU insgesamt nicht aussichtsreich erscheint.