Klausuren Oktober 2016

[Manni111]

Viele haben da was anderes ob Vk oder Lk oder Ak in der Hauptsache. Widerspruch notwendig oder nicht.
Ich meinte Inhaltsbestimmung, wobei das wegen der Unanfechtbarkein egal war.

Aber glaub schon dass man zusätzlich Widerspruch einzulegen hatte wegen der behaupteten Unzuverlässigkeit, dann hätte die Behörde bwi Einzelfallprüfung oder bei Vorlage anderer Nachweise dem Bescheid abhelfen können oder die Widerspruchsbehörde. 80 V natürlich nicht wenn Widerspruch für aB sorgt.

Die Regelung war im Ablehnungsbescheid, dort wurde verbindlich festgestellt dass die Bedingung eingetreten ist und die Mandantin nicht persönlich zuverlässig ist.
Ohne den Ablehnungsbescheid war die Frau nicht beschwert.
Da stand nicht drin dass bei jeder geringfügigen Eintragung im erweiterten Führungszeugnis zwingend die Bedingung eintritt und auch nicht dass zwingend nach Erhalt des F.Zeugnisses der Bescheid aufzuheben ist.

Eine isolierte Anfechtung einer Inhaltsbestimmung ist nicht möglich,
aber hier ging es darum nicht wegen der Unanfechtbarkeit, sondern ob die spätere Annahme des Eintritt der auflösenden Bedingung also der fehlenden Zuverlässigkeit vorlag wegen dem geringen Strafbefehl.
Wenn man das verneint und der Eintritt der Bedingung falsch war dann musste man Widerspruch einlegen.