Klausuren Oktober 2016

[Manni111]

Zum Sachverhalt:
Ja Regelungen in Form von Zusagen waren 2 vorhanden eine vorläufige die vorlag und eine spätere unanfechtbare endgültige mit auflösender Bedingung der persönlichen Zuverlässigkeit des Schülers sogar mit Adresse Datum und Uhrzeit Schulbeginn.
Einer weiteren "Regelung" bedurfte es nicht mehr. Waren noch 6 Tage bis Schulbeginn. Ausreichend Zeit für Widerspruch einlegen, eidesstattliche Versicherungen oder andere Belege der Zuverlässigkeit.

Nur wenn man davon ausgeht, dass sich Behörden nicht an die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage halten, dann brauch man den 123 um die Teilnahme faktisch durchzusetzen. Ggf. dann sogar im nächsten Schritt durch Zwang bzw Vollstreckung wenn 123 auch nicht hilft...

Für mich beinhaltet die Zusage der Schule, dass man am Unterricht auch tatsächlich teilnehmen darf. Das ist die Regelung.

Die 2 Zusagen, also vorläufige ubd endgültige waren auch nicht mit dem letzten Ablehnungsschreiben in Staub zerfallen. Die erste Zusage blieb bestehen und die zweite nur wenn die auflösende Bedingung der Unzuverlässigkeit tatsächlich vorliegt. Das wäre ja per Widerspruch und späterer Ak überprüfbar gewesen.