Klausuren Oktober 2016

[DiogenesVS]

Welche Probleme habt ihr im GPA gefunden?

Strafantrag Beleidigung
Strafantrag Sachbeschädigung
Negativmitteilung 257c
Letztes Wort
Ablehnung des Richters
Verzicht auf Rechtsmittel
34 bei Sachbeschädigung
Beleidigung doppelt bestraft in Strafzumessung

War es das oder was hab ich alles vergessen? Bin vorher noch nie fertig geworden mit ner Revisionsklausur

Urteil wurde von Protokollfertigstellung zugestellt und war somit war Zustellung unwirksam (Begründungsfrist läuft nicht)
Strafantrag für Beleidigung war verfristet (Prozesshindernis)
Strafantrag für Sachbeschädigung wurde durch Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses ersetzt
Belehrung der Zeugin Kuhfuß, § 57 beschwert Angeklagten nicht
Negativmitteilung ist kein Wiedereintritt (BGH) und somit keine Verletzung letztem Wort, § 258 II aE
§ 904 BGB (Aggressivnotstand) ist ggü 34 StGB lex specialis - Problem der Provokation
Fremdheit der Sache (Verstoß gegen § 46 III - Doppelverwerungsverbot)
keine Vorstrafen wurden nicht zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt (kein BZR-Eintrag)
Kein unbenannter minder schwerer Fall von Gericht geprüft
Verstoß gegen Nettoeinkommenprinzip, § 40 II 1 StGB
Stimmten die Tagessätze bei Strafzumessung und im Tenor überein(erinnere ich nicht nicht mehr)
Antrag: Aufhebung des Urteils, Einstellung wegen Beleidigung und Freispruch wegen Sachbeschädigung