Verbesserung Mündliche

[Gast]

Eine derart mathematische Berechnung muss (und wird) in solchen Konstellationen nicht stattfinden. Auch nicht im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 GG.

Ich habe mal als Gleichstellungsbeauftragte in der PFK des JM gesessen. Da war eine ähnliche Konstellation. Ein Kandidat mit einem 11,x im Staatsteil des ersten Examens (Klausuren 10, Mündlicher 12) und einem soliden VB (9,6 im 2., Klausuren 9,x, Mündliche 9) hat sich beworben.

Daneben jmd mit 10,0 im 2. (Klausuren 8, Mündliche 13). Erstes Examen war auch ca. 11,x.

Wir haben den 1. Kandidaten insbesondere wegen der außergewöhnlich guten Klausurleistungen und des atypischen Verlaufs in der mündlichen Prüfung des 2. Examens eingeladen. Natürlich auch mit Blick auf das erste Examen.

Das BVerfG hat schonmal zu einer Gleichwertigkeit entschieden. Man hätte hier ohne Verletzung von Art. 33 Abs. 2 GG beide nehmen können, obwohl Kandidat 2 in der Summe mehr Punkte hatte. Die Entscheidungen verhalten sich zwar nur zu einer Bestellung als Notar. Der Rechtsgedanke ist aber derselbe. Es zählt das Gesamtbild:

Die Justizverwaltung hat die Ergebnisse des Beschwerdeführers und der erfolgreichen Mitbewerberin aus der Zweiten Juristischen Staatsprüfung in den Eignungsvergleich einbezogen und hat den Notenabstand von 1,27 Punkten als nicht unerheblich angesehen. Diese Wertung hält einer verfassungsrechtlichen Überprüfung stand, auch wenn sie in Anbetracht der vielen Faktoren, die die Zusammensetzung der Note beeinflussen, nicht zwingend sein mag. Hierbei durften die Noten des Ersten Staatsexamens zur Abrundung der Einschätzung der fachlichen Vorbildung der Bewerber mit herangezogen werden.

(BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12. Juli 2005 – 1 BvR 972/04 –, Rn. 28, juris)