Klausuren November 2014

[NRW Z4]

NRW Z4 - nochmal Beklagtenklausur, nochmal Schadensrecht


Mandantin ist eine GmbH, vertreten durch ihren GF, die Gebäudemanagement betreibt. Für ein Einkaufszentrum, mit dem sie auch einen Verwaltervertrag hat, schließt sie 2013 einen Gebäudereinigungsvertrag mit einer Gebäudereinigungs-GmbH (=der Klägerin). Im Rahmen dessen verteilt sie an die Mitarbeiter der Klägerin Generalschlüssel für die Schließanlage, die Zutritt zum Gebäude und den Toiletten, nicht aber den einzelnen Stores ermöglichen.
Irgendwann verlieren dann 2 Mitarbeiter kurz hintereinander diese Schlüssel, auf denen sich keine weiteren Hinweise auf die Zugehörigkeit zur Schließanlage des Zentrums befinden. Einer davon lässt die Handtasche in der Bahn liegen, bei dem anderen weiß man nicht, wie und wo der Schlüssel verloren wurde.
Die Mandantin beauftragt daraufhin die Klägerin, die Schließanlage austauschen zu lassen, weil durch den Verlust der Schlüssel die Sicherheit des Gebäudes beeinträchtigt sei. Kostenpunkt: 12.000 €, die die Klägerin zahlt.
Bei Neuausgabe der Schlüssel stellt sich heraus, dass zuvor schon 3 weitere andere Mitarbeiter des Einkaufszentrums ihre Schlüssel verloren hatten.

Die Klägerin überlegt sich in der Folgezeit, dass sie die 12.000 € nicht hätte zahlen müssen und verklagt die Mandantin auf Schadensersatz iHv 12.000 €. Konkrete AGLs, die auch so genannt waren: "Die Mandantin hätte den Austausch nicht fordern dürfen, weil sie darauf garkeinen Anspruch hatte. Denn die Mandantin wusste, dass schon mehrere Schlüssel verloren waren (die Mandantin bestreitet das)." Desweiteren Aufklärungspflichtverletzung bei Vertragsbeginn des Gebäudereinigungsvertrags, weil die Mandantin der Klägerin nicht gesagt hat, dass die Schließanlage sauteuer ist und diese daher das Risiko nicht kannte, das mit der Auftragserteilung verbunden war.
Plus "Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag" plus "natürlich Bereicherungsrecht".

Mit kumulativ geltend gemachtem Anspruch zu 2 verfolgt die Klägerin einen SMG-ANspruch ihv 6.000 € aus abgetretenem Recht. Dabei handelt es sich um den (in tatsächlicher Hinsicht unstreitigen) Anspruch eines ihrer Mitarbeiter gegen die Mandantin. Beim Verladen von Müll von den Reinigungsarbeiten zum Abtransport, wofür die Mandantin aus dem Verwaltungsvertrag mit dem Einkaufszentrum zuständig war, arbeiten ein ArbN der Klägerin und ein ArbN der Mandantin arbeitsteilig zusammen, der ArbN der Mandantin fährt mit dem LKW rückwärts und erwischt mit der Ladeklappe unasbsichtlich, aber leicht/grob fahrlässig den Fuß des ArbN der Klägerin. Anspruchsgrundlage, die genannt war: jedenfalls Halterhaftung weil LKW = von der Mandantin.

Die Mandantin wendet gegen I. ein, dass sie keine Kenntnis von den anderen verlorenen Schlüsseln gehabt habe... jedenfalls habe die Gefahr von Vandalismus bestanden, Zeugen: zwei Mitarbeiter.
Gegen II. wendet sie ein, dass die Klägerin doch schonmal geklagt habe, und zwar gegen den ArbN der Mandantin - das LG Wuppertal habe diese Klage abgewiesen wegen § 106 III SGB VII. Es könne doch nicht sein, dass die nun nochmal klagen dürfe... wenn zugunsten des ArbN § 106 SGB VII gelte, müsste das aber jedenfalls auch zugunsten der Mandantin gelten.

Mandantenbegehren: möglichst schnell gegen die Klage verteidigen.

Bearbeitervermerk: "Es wird darauf hingewiesen, dass §§ 104 ff. SGB VII bei § 618 BGB im Schönfelder abgedruckt sind (Fußnote)".
Bei (Teil-)Erfolg Schriftsatz ans Gericht, nur wenn Erfolg (-) Mandantenschreiben.