Erste Verhandlung als RA

[Gast]

Welche Statistik belegt, dass berechtigte Klagen zu 90% abgewiesen werden?

Von der Justiz und Recht Seite:

"Die geringen Erfolgsaussichten der Kläger vor den Verwaltungsgerichten werfen eine Reihe von Fragen auf:

Ist das ein Qualitätssiegel für die Behörden? Diese Frage ist schwer zu beantworten. Leitete man aus der gerichtlichen Unterliegensquote ab, dass 16 % allen Verwaltungshandelns fehlerhaft seien, dann wäre dies für einen Rechtsstaat ein unwürdiges Ergebnis. Allerdings wäre eine bloße Hochrechnung der gerichtlichen Unterliegensquote methodisch kaum haltbar. Prozesse gegen die Verwaltung werden ja meistens nicht zufällig angestrengt, sondern gerade in den Fällen, in denen zumindest aus Sicht der Kläger das Behördenhandeln rechtlich problematisch ist. Insofern könnte man meinen, dass vor allem „kritische Fälle“ der gerichtlichen Überprüfung unterstellt werden, also Fälle, in denen immerhin einiges dafür spricht, dass das Verwaltungshandeln rechtswidrig ist. Klar wäre, dass die Unterliegensquote der Behörden bei „kritischen Fällen“ erheblich höher wäre, als bei “normalen Fällen“, die das Gros des Verwaltungshandelns ausmachen. In welchem Ausmaß jedoch tatsächlich gerade die „kritischen Fälle“ die Verwaltungsgerichte erreichen, darüber kann man nur spekulieren."