FAZ Artikel über Richtermangel

[GastHes]

§ 12 HBeamtVG ist zwar eine Ermessensnorm, aber das kann tatsächlich sein. Ausbildungszeiten, Berufsausbildung, Beamtenanwärterzeiten und Studienzeiten werden bei der Stufenfestsetzung nicht berücksichtigt. Sie zählen aber unter bestimmten Umständen bei der späteren Beamtenversorgung zu den ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten. Diese Umstände sind mir aber nach wie vor nicht klar - warum sollten Studium und Ref für die Pension zählen ?

Zum einen, weil es im Gesetz geregelt ist. Zum anderen, weil Studium und Referendariat notwendige Voraussetzungen für die Tätigkeit im höheren Dienst sind und man Akademiker andernfalls - wegen der im Vergleich zum mittleren und gehobenen Dienst deutlich längeren Ausbildung - bei der Anwendung der 40-Jahres-Regelung deutlich schlechter behandeln würde, was die Attraktivität des Höheren Dienstes reduzieren würde. Alternativ könnte man auch die 40 Jahre für den Höheren Dienst reduzieren, aber faktisch passiert da mit der Anrechnung eines großen Teils der Ausbildung ja bereits.