Klausuren September 2016

[El Chapo]

Muss jetzt (leider) noch mal was zur ersten Klausur loswerden, nachdem ich mir das Urteil des OLG nochmal kurz angesehen habe und mir die Klausur nicht aus dem Kopf geht.

ME kann man den Anspruch sowohl auf 280 I (schutzpflicht = aufklärungspflicht) als auch auf 823 I (verkehrssicherungspflicht) stützen. In Umgang und Intensität sind sich beide pflichten ja auch ähnlich.

280 I bgb sollte anwendbar sein, da kein sachmangel bei gefahrübergang vorlag und dadurch nicht durch das gewährleistungsrecht versperrt war. Das die norm nur für Schäden an anderen Rechtsgüter als der kaufsache greift ist mir nicht ersichtlich - stand das im palandt? Entscheidend ist mE ob ein sachmangel oder eine sonstige Pflichtverletzung vorliegt. 241 II BGB spricht ja auch von rechten und Rechtsgütern "allgemein".

Das OLG hat den Anspruch aus cic angelehnt, weil kein Vorsatz vorlag, was nicht richtig ist, da auch Fahrlässigkeit ausreicht.

Bei 831 BGB fällt es mir schwer, eine rechtswidrige unerlaubte Handlung des verrichtungsgehilfen anzunehmen. Dann müsste diesem ja die verkehrssicherungspflicht obliegen. Ob das der Fall ist, erscheint mir fragwürdig, aber bei entsprechender Begründung sicherlich vertretbar.

Was meint ihr dazu?