FAZ Artikel über Richtermangel

[Gast]

Sorry, aber der Vergleich mit den BWLern und dem Vorstandsposten passt nunmal nicht. Jeder mit DoppelVB oder 9/8 kann nunmal sofort nach der mündlichen Prüfung in einer Kanzlei 100-140k verdienen. Zum Teil bei gleicher Arbeitszeit. Und dass es sich hierbei um einen „kleinen Teil“ der Juristen handelt, überzeugt nicht, weil es sich genau um den Teil handelt, den der Staat gerne für sich gewinnen will. Dass man mit 2x4 weniger verdient und je schlechter die Qualifikation ist, umso wirtschaftlich attraktiver der Staatsdienst wird, ist klar. Man kann von der Notengrenze halten was man will, aber daran, dass der Beste im Saal auf dem Richterstuhl sitzen sollte, ist ja auch irgendwie etwas dran. Es hilft am Ende eben auch nicht, wenn es darauf hinausläuft, dass der Bürger immer eine zweite Instanz einberechnen muss. (Auch wenn dies bei einigen mit Rechtsschutzversicherung eh der Fall ist)

Deine Aussage hat überhaupt kein vernünftiges Fundament, sondern Du stellst haltlose Behauptungen auf, die großteils nicht zutreffen.
Ich kann mich mit 2VB zurücklehnen, aber ich erkenne trotzdem, wie unsinnig und oft widersprüchlich  die Aussagen hier oder bzgl. der Einstellungsvoraussetzungen sind. Vor allem die mit 2 Prädikaten hauen dann häufig so einen Unsinn ohne jegliche vernünftige, sachliche Begründung raus und unterstellen den Kritikern mehr oder weniger explizit, die würden natürlich kritisieren, weil sie ja nicht eingestehen und akzeptieren können, dass es für sie eben nicht reicht.

Der Anteil derer, die in einer GK bei 40-50h Woche derartige Beträge verdienen, liegt im ppm Bereich. Es gibt vereinzelte Ausreißer, genauso wie Richter, die oft oder regelmäßig ca. 47h aufwärts arbeiten. Das ist also nicht vergleichbar. Insbesondere verkennst Du, dass in der Wirtschaft ein "Gehalt", orientiert am Wettbewerb und den finanziellen Mitteln des AG, gezahlt wird. Der ÖD kann und darf sich im Hinblick auf die finanziellen Mittel aber nicht in einen vollständigen wirtschaftlichen Wettbewerb begeben. Nicht umsonst ist das, was Richter und Beamte bekommen, kein "Gehalt".

Es ging im Übrigen auch nicht um 2x4, sondern den weiten befriedigend-Bereich. Dass Du da jetzt mit dem Extrem-Beispiel kommst, das überhaupt nicht Thema ist, zeigt ja schon, dass es da an vernünftigen Argumenten fehlt. Nicht zuletzt, weil -jedenfalls vor Corona- auch mit befriedigend ein GK-Job oft möglich ist, wenn auch nicht so ein Selbstläufer wie mit Doppel-Prädikat. Hier so zu tun, als ob alle neidisch sind und am liebsten in eine GK wollen, weil man dort bei regelmäßig 40-45 Stunden so hohes Gehalt bekommt, ist lächerlich. Es gibt genug Leute, die auf die dortige Mentalität und Arbeitszeit keine Lust haben, trotz entsprechender Noten. Da kenne ich neben mir genug andere Beispiel. Es gibt sogar kleinere und mittlere Kanzleien und Unternehmen, wo man nach mehreren Jahren über 100k verdienen kann. Und auch nicht jeder, vor allem außerhalb von Großstädten, wo auch viele Richter gesucht werden, kann dort mit 2 VB solche Gehälter verlangen. Das Argument, alle Guten wollen in die GK und alle schlechten in die Justiz, weil es für GK nicht reicht, ist also völlig an den Haaren herbeigezogen.

Auch der Punkt, den ein anderer Poster erwähnt hat, stößt mir immer wieder auf. Ab "ausreichend" hat man die Befähigung zum Richteramt. Das ist gesetzlich so geregelt und diese Regelung ist offensichtlich nicht für verfassungswidrig erklärt worden. Dass das BVerfG dann nebenbei erwähnt, dass nach seiner Einschätzung ein ordentlicher Richter zwei Prädikate haben sollte (was selbst an den obersten Gerichten nicht durchgängig, wenn auch überwiegend-der Fall ist), ist insoweit unerheblich. Im Hinblick auf die Bedeutung einer wirksamen gesetzlichen Regelung ist dies jedenfalls ein erheblicher Widerspruch, der nicht dazu führt, dass die Aussage des BVerfG quasi Gesetz wird oder ein gutes Argument darstellt. Insoweit stimme ich zu, dass dann das Gesetz geändert werden sollte. Aber solange das nicht erfolgt ist, ist dieses BVerfG Argument, das am Gesetz vorbei geht, mehr als dürftig.

Wie oft auch Urteile höherer Instanzen mit oft deutlich älteren Richtern kassiert werden, scheinst Du auch geflissentlich zu ignorieren. Passiert hier ja oft, dass die Leute sich anmaßen, quasi aus Schriftsätzen/Urteilen die Note des Anwalts/Richters zu entnehmen. Du toppst das, indem Du einfach auf irgendwelche Aufhebungen höherer Instanzen - nicht mal mit Zahlen - verweist und behauptest, daran könne man den Verfall erkennen. Ein besonders schönes Gegen-Exemplar sind die Pressekammern in HH. Dort kannst Du sowohl bei LG als auch OLG von 2 Prädikaten ausgehen. Im Hinblick auf Deine Argumentation, müsste da ja alles super laufen. Wenn man sich anschaut, wie oft die von BGH und BVerfG wegen grundlegender Sachen kassiert wurden......