Verbesserung 750€ NRW

[Gast]

"Verwaltungskosten sind von der Verwaltung für gebührenpflichtige Amtshandlungen zu erheben, die Erhebung steht gerade nicht im Ermessen der Behörde." 

Das möchte ich anzweifeln. Ein einfaches Beispiel ist bereits im Justizverwaltungskostengesetz zu finden:

" § 10
Ermäßigung der Gebühren und Absehen von der Kostenerhebung

Die Justizbehörde kann ausnahmsweise, wenn dies mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kostenschuldners oder aus Billigkeitsgründen geboten erscheint, die Gebühren ermäßigen oder von der Erhebung der Kosten absehen."

Eine Kann-Vorschrift = Ermessen 

* Ergänzung: Dass das nicht die anzuwendende Vorschrift in Bezug auf die Gebühr des Verbesserungsversuch ist, ist klar. Es sollte nur aufzeigen, dass die pauschale Aussage hinsichtlich des Absehens von Gebühren und der Unmöglichkeit einer Ermessensentscheidung so nicht ganz korrekt ist.