Verbesserung 750€ NRW

[Gast]

Ich kann die Erhöhung der Gebühr von 600 auf 750 €, also um 25 %, wenig nachvollziehen. 
Klar steigen die Kosten inflationsbedingt. 
Dann sollte die Unterhaltsbeihilfe in den letzten Jahren ebenfalls um 25 % gestiegen sein, was bekanntlich aber nicht passiert ist. 

Das Argument, die Gebühr für den VV richte sich an Berufstätige taugt auch nur bedingt. Man muss ja innerhalb von fünf (meine ich) Monaten nach dem Erstversuch zum VV antreten. In dieser kurzen Zeit werden nur die wenigsten ordentlich verdient haben.

Dass mit den 25% muss nicht zwangsläufig von der Inflation abhängen. Vielleicht war die Gebühr von Anfang an etwas "günstiger" und im Interesse des ehemaligen Referendars bemessen. Das Land scheint das jetzt aber vielleicht nicht mehr leisten zu können und setzt es deswegen rauf. Wer weiß... In anderen Bundesländern scheint die Gebühr schließlich auch etwas höher zu liegen.
Aber das weitere Diskutieren darüber macht wenig Sinn, solange man die Zusammensetzung der Verwaltungskosten nicht im Detail nicht kennt.

Warum sollte das Argument mit dem Berufsanfänger nicht taugen? 
Die Entscheidung, ob man den Verbesserungsversuch in Angriff nimmt, wird schließlich zu einem Zeitpunkt getroffen, in welchem man sich nicht mehr in der Ausbildung befindet.
Wie die Zeit direkt nach dem Ref gestaltet wird, ist doch nun wirklich Privatsache. Die ersehnte Punkteverbesserung dient schließlich nur dem eigenen, privaten Interesse. Der Staat hätte nur etwas davon, wenn man danach zu 100% in die Justiz oder eine sonstige Behörde ginge.
Und selbst dann wäre ein Investment in ehemalige Referendare fraglich. Denn eine tatsächliche Verbesserung (diese beginnt ab der kleinsten Steigerung hinter der Kommastelle) schaffen in NRW meines Wissensstandes nach doch gerade einmal ca. 1/3 der Kandidaten. NRW hat zum Verbesserungsversuch jedenfalls genaue Statistiken.

Ich finde die Frage nach dem Einkommen grundsätzlich irrelevant. Selbst wenn man Millionär geworden ist, rechtfertigt das keine höhere Gebühr. Es handelt sich ja nicht um eine Steuer, die nach der Leistungsfähigkeit berechnet wird. 

Um das obige Beispiel aufzugreifen: Für einen Reisepass zahle ich auch nicht mehr, weil ich GK-Partner bin. 

Die Gebühr scheint übrigens in anderen Ländern eher niedriger zu sein. In manchen liegt sie bei 400 Euro, allein das spricht bände.

Beitrag nicht verstanden. Ich habe nie gesagt, dass sich irgend etwas nach dem Einkommen bemisst. 
Sondern nur, dass der Bezugspunkt mit dem 2/3 der Beihilfe willkürlich gewählt erscheint, da man zum Zeitpunkt der Beantragung der Verbesserung nicht mehr Referendar ist und man deshalb auch einen anderen Bezugspunkt wählen sollte. 

Nein, es handelt sich natürlich nicht um eine Steuer. Das habe ich auch nie behauptet. Aber vielleicht sollte man hier auch einfach mal die Bedeutung des Wortes "Gebühr" googlen. Das Prozedere verursacht dem Land Kosten. Oder soll das hier bezweiflt werden? Wer soll für die Kosten aufkommen? Der Steuerzahler? Was hat der Steuerzahler von deiner privaten Verbesserungsprüfung? 

Was die einzelnen Bundesländer machen und wie sich die tatsächlichen Kosten aufteilen, ist nunmal Ländersache. Manche sind günstiger, andere teurer. Das war doch schon immer so.

Okay, du hattest mit deinem ersten Absatz nur auf einen anderen Beitrag geantwortet. Ich hatte ihn nur als Grundlage dafür genommen, dass diese Diskussion eben gebührenrechtlich irrelevant ist.

Wie schon öfter betont von den Vorrednern, fordert hier keiner eine Befreiung, sondern nur einen kostenabhängige Berechnung. Dafür brauch ich auch nicht Gebühr googeln, da ich in meiner Ausbildung recht viel mit Finanzverfassungsrecht und Gebührenrecht zu tun hatte.

Jeder, der kein Problem damit hat, kann ja auch die 750 Euro einfach bezahlen. Aber es ist vollkommen legitim, sich die Frage zu stellen, wofür man da eigentlich bezahlt und nicht einfach darauf zu vertrauen, dass das schon richtig berechnet wurde. Natürlich gibt es Unterschiede zwischen Bundesländern (zB Miete o.ä.). Aber warum sollte es dann gerade in NRW besonders teuer sein?