Klausuren September 2014

[Melo]

Hallo, weiß jemand ob in der Klausur in Berlin heute ( S2) Wiedereinsetzung zu prüfen war oder ob der Einspruch gegen den Strafbefehl noch rechtzeitig war, weil keine Übersetzung mitübersandt wurde?

Also ich habe Wiedereinsetzung geprüft, weil man sich hinsichtlich der Anwendung der EU-Richtlinie m.E. streiten konnte. Die Türkei ist ja noch nicht in der EU und die RL schreibt die Übersetzungspflicht ja nur innerhalb der Mitgliedsstaaten vor. Deswegen waren m.E. auch die besonderen Vorschriften des GVG diesbezüglich nicht anwendbar und der Strafbefehl ordnungsgemäß zugestellt.
M war auch deutscher Staatsbürger, Gerichtssprache ist deutsch. Im Kommentar stand, dass man sich ggf. selbst um eine Übersetzung kümmern muss, wenn man der Sprache nicht mächtig ist. Eine Ausnahme gilt aber immer für Vorschriften, dir auf die Wahrung rechtlichen Gehörs gerichtet sind. So also insbesondere - laut Kommentar - 409 I 1 Nr. 7 (Belehrung über den möglichen Einspruch im Strafbefehlsverfahren und die Konsequenzen bei Nichteinlegung).
Die Belehrung war nicht übersetzt und dir Fristversäumung mithin (vermutet) unverschuldet.

Keine Ahnung, ob das so richtig ist, aber klausurtaktisch fand ich es sinnvoll. :-)