Klausuren Juli 2016

[Gast]

(Entschuldige mich schon jetzt für Rechtschreibfehler, hab es einfach schnell runter getippt)

Klägerin betreibt ein Pfandhaus. Beklagte ist ein Kreditinstitut. A nimmt bei der Beklagten ein Darlehen auf. A verkauft ein Klavier an B unter verlängertem Eigentumsvorbehalt. B leiht das Klavier an C. B nimmt ein Darlehen bei der Klägerin auf. Zur Sicherheit wird ein Pfandrecht an dem Klavier für die Klägerin bestellt. Den Herausgabespruch gegen C tritt B an die Klägerin ab. Kurz davor wurde das Klavier vom Beklagten gepfändet, weil A nicht mehr zahlen konnte. Klageantrag der Klägerin: 771

Mitten im Prozess gewinnt A gegen die Beklagte eine Vollstreckungsabwehrklage. Der Gerichtsvollzieher nimmt das Siegel wieder ab und hebt die Pfändung auf. Klägerin erklärt den Rechtstreit für erledigt.

Gericht weißt Klägerin auf etwas hin (Hinweis war natürlich nicht abgedruckt) und Klägerin erklärt man müsse den Klageantrag entsprechend dem Hinweis auslegen.

Einwände des Beklagten:

771 (-) weil vorzugsweise Befriedigung
Beklagter sagt Forderung gegen B ist nicht entstanden, weil Rückzahlung im Belieben des Darlehennehmers. Hierzu behauptet er es habe eine mündliche Vereinbarung gegeben.
Pfändungspfandrecht ist vorher entstanden
Kein Gutgläubiger Erwerb bzgl. der Pfändung (Siegel hätte man ja sofort gesehen)
Keine Erledigung

(Hoffe, dass war soweit das Wesentliche)
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Tenor: Erledigung (+)

Klage zulässig, insbesondere Klageänderung und Feststellungsinteresse (+)

Ursprüngliche Klage: Zulässigkeit (+)
Statthaft: 805, für mich war der Hinweis in der mündlichen Verhandlung eindeutig.
Zuständigkeit LG DD
RBS (+)

Ursprünglich Begründet (+)
Klägerin hat ein vertragliches Pfandrecht erworben
(P) Forderung etnstanden
Für mich Einwand der Beklagten nicht entscheidend (ich hatte mich insoweit auch gefragt, warum das Gericht keinen Beweis erhoben hat: Beweisangebot kam zwar nur vom Beklagten. Aber man hätte doch wohl kaum die Klage deswegen abweisen können) Selbst wenn man aber den Vortrag des Beklagten unterstellt, dann würde eine gesicherte Forderung bestehen, selbst wenn diese tatsächlich bedingt wäre, siehe auch 1204 Abs. 2 BGB. Nach dem BGH ist auch trotzdem auf das Datum der Pfandrechtsbestellung abzustellen und nicht auf das Entstehen der Forderung.

(P) Gutgläubiger Erwerb des vertraglichen Pfandrecht über 1205 Abs. 2 ,1207,931,934 BGB (+) Hier fehlt es an der Übergabe. Daher musste der Erwerb über Abs. 2 laufen. B tritt den Herausgabeanspruch ab und verliert somit mittelbaren Besitz. Anzeige (+) Beklagte hat auch keinen Beweis dafür angeboten. dass Klägerin bösgläubig.

(P) Pfändungspfandrecht des Beklagten (+) nach allen Theorien. Eigentlich früher entstanden. 3 Tage vorher. Daher 805 eigentlich wegen 804 Abs. 3 (-)

Aber hier könnte ein gutgläubiger Erwerb bzgl. des Pfändungspfandrechts vorliegen: § 1208. Über § 1208 gewinnt praktisch ein später entstandenes vertragliches Pfandrecht. Ich habe argumentiert, dass die Klägerin gutgläubig ist. Es mag sein, dass das Siegel gut sichtbar ist. Der Erwerb ging aber gerade über 1205 Abs. 2 BGB, wo eine Übergabe nicht stattfindet. Dieser Einwand kann nicht relevant sein. 936 Abs. 3 BGB analog (-) (das konnte man glaube ich auch gut anders sehen).

Daher geht das vertragliche Pfandrecht dem Pfändungspfandrecht ausnahmsweise vor.

Erledigung (+). Bei mir aber nicht wegen dem Prozess, sondern wegen der Entstrickung (§§ 775 Nr. 1 776). Mangels Verstrickung hat die Beklagte kein Pfändnungsfandrecht mehr (nach allen Theorien). Daher Erledigung (+). Ich hab argumentiert das entweder das RSB fehlt oder die Beklagte nicht mehr sachbefugt ist.

Alles ohne Gewähr. Lässt man mal die Erledigung weg, dann hätte ich dafür wieder nicht lernen müssen. Gott sei Dank lief das nicht in meinem ersten Versuch. Bisher ein mieser Durchgang.